Im folgenden die Liste der Bahn, wie sie im Anhag der Kündigung zu finden ist, wir haben nur die Namen unkenntlich gemacht. In einem offenen Brief haben wir ohne Kenntnis dieser Liste bereits Stellung zu den Vorfällen genommen. In der Erwiderung der Räumungsklage gehen wir im Details darauf ein.
Zusammenstellung verschiedener "aktenkundiger Vorfälle" aus dem Nutzungsverhältnis KTS-Ini in chronologischer Abfolge
Bahnbetriebswerk Freiburg
Datum | Art des Vorfalls |
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22.06.1998 | Nach Aussage des Triebfahrzeugführers Herrn J. der DB Regio AG veranstaltete die KTS öffentliche Sitzungen auf dem Bahnbetriebsgelände. Mitarbeiter der DB Regio AG mussten Beschimpfungen der KTS-Ini über sich ergehen lassen. Heftige Diskussionen von Seiten der KTS wurden geführt, worauf sich Herr J. nicht einließ. |
22.06.1998 | Die Mitarbeiter der Bahnpolizei Herr G. und Herr S. fuhren das Gelände in der Basler Strasse 103 ab. Alkoholkonsum, weit verbreitete Glasscherben, freilaufende Hunde, unwirsches Verhaltuen und Beschimpfungen durch die KTS gegenüber der Bahnpolizei wurden im Protokoll festgehalten. |
04.06.2001 | 03:30 Uhr Ruhestörung (Bundesgrenzschutz) |
12.03.2002 | Hausinspektoren der DB AG berichteten, dass auf dem KTS-Gelände zunehmend Müll abgelagert wird. Die Glasscherben sind auf dem KTS-Gelände verstreut vorgefunden worden. |
16.04.2002 | Die Zufahrt war wiederholt blockiert, so dass das Betreten und Verlassen des Bahnbetriebsgeländes nicht möglich war. Die Glasscherben auf dem gesamten Gelände waren wiederrum das Hauptproblem. Die Mitarbeiter parkten nicht mehr auf dem Gelände, weil die Angst vor eventuellen Schäden an den Fahrzeugen oder sogar an der eigenen Person vorhanden war. |
17.08.2002 | 00:00 Uhr Ruhestörung (Party) (Bundesgrenzschutz) |
07.11.2002 | Die Abgrenzungen, die durch einen Zaun kenntlich gemacht wurden, wurde zerstört. Mitglieder/Besucher der KTS nutzen diesen "freien Zugang" zum Betriebsgelände der DB Regio. Es fanden erhebliche Sachbeschädigungen statt, worauf die Stadt Freiburg den Zaun reparieren ließ. |
09.02.2003 | 00:05 Uhr Zufahrt zum BW zugeparkt |
13.03.2003 | Beschimpfungen, Beleidigungen an die Mitarbeiter von DB Regio durch Personen der KTS wurden ausgesprochen. Konkrete Bedrohungen durch freilaufende Hunde folgten zunehmend. Die Zufahrt war erneut zugeparkt, sodass der reibungslose Ablauf des weiteren Bahnbetriebes gestört war. Auf dem Vorplatz waren Glasscherben vorzufinden, die nie durch die KTS beseitigt worden sind. Es fanden nach Berichten der Bahnangestellten der DB Regio Rundfahrten mit Fahrrädern und Mofas der KTS-Mitglieder/Besucher über das Werksgelände statt. Die freilaufenden Hunde gaben den Arbeitern Bedenken vor, die durch Bedrohungen durch Mitglieder/Besucher der KTS bestätigt wurden. Zugeparkte Mitarbeiterparkplätze veranlassten die Arbeiter der Regio AG dazu am Bahnhof zu parken und mit dem Taxi zur Arbeit in die Baslertstrasse 103 zu fahren. Bahnmitarbeiter fürchteten um ihre persönliche Sicherheit, wie auch ihrer Fahrzeuge. Es entstanden nicht unerhebliche Kosten und Zeitverschiebungen im Arbeitsablauf. Dies führte teilweise zu verspäteter Fahrzeugbereitstellung im Nahverkehr. Die KTS entsorgte ihren Müll weitgehend auf dem Bahnbetriebsgelände. |
13.03.2003 | 05:20 Uhr Ruhestörung (Party) (Bundesgrenzschutz) |
22.03.3002 | Die KTS verbrannte Holzkeile, die zur Sicherung der Radsätze im Radersatzlager dienten. Durch die fehlenden Sicherheitskeile entstand eine nicht unerhebliche Gefährdung für das Bahn Personal, wie auch die unbefugt auf dem Gelände befindlichen Personen. |
17.04.2003 | 21:10 Uhr Ruhestörung (Party) (Bundesgrenzschutz) |
19.05.2003 | Erhebliche Graffitischmierereien an Zügen und Gebäuden, die nach Einschätzung der DB AG in ursächlichem Zusammenhang mit der Nutzung durch KTS-Ini stehen. Kosten für die Beseitigung wurden den betroffenen Konzernunternehmen nicht erstattet. |
21.05.2003 | Festgestellte Beschädigung von Werkseigentum (DB Regio). Kostenersatz wurde mangels Beweise nicht eingefordert. Aus der Erfahrung läßt sich die ursächliche Verbindung zur Nutzung durch KTS-Ini herstellen. Weiterhin Müllprobleme auf dem Gelände, Aufräumarbeiten durch DB Regio MA. Dienstparkplätze konnten durch DB Mitarbeiter nicht genutzt werden, da durch KTS-Ini Mitglieder/Besucher belegt. |
17.06.2003 | zerschlagene Glasflaschen auf dem Werksgelände, Zufahrt für DB-Regio-MA nicht möglich. |
30.11.2003 | Aufgrund der zugeparkten Zufahrt war das Bahnbetriebsgelände für DB Regio-MA nicht zugänglich. In der Zeit von 4:00 Uhr bis 5:30 Uhr mussten 3 Triebfahrzeugführer aufgrund von Glasscherben im Betriebshof vor dem Eingangstor wenden und mit dem PKW auf Parkplätze am Bahnhof ausweichen. Die verzögerte Dienstaufnahme von TF, Werkstattmitarbeiter, Rangierer führte bis zu Zugverspätungen, die Auswirkungen auf den Nahverkehrsfahrplan hatten, Zeuge: S. (DB Regio) |
30.11.2003 | 2:50 Uhr Ruhestörung (Party) |
05.12.2003 | Holzentwendung der DB Regio durch die KTS und Verbrennung des Holzes in einer Badewanne. Laut Herrn L. (DB Regio) handelt es sich um Holz der Kategorie A II nach der Altholzverordnung. Ein Umweltvergehen ist nicht auszuschließen. |
05.12.2003 | Altmetallentwendung aus Schrottcontainern, vermutlich wurde das entwendete Material durch KTS-Ini Mitglieder/Besucher zu Skulpturen verarbeitet. Kostenersatz wurde bisher nicht gelesitet. Nach Ansprechen des Vorfalls wurde die Verantwortung durch KTS-Ini nicht übernommen und MA der DB Regio beschimpft. Die MA vermieden weitere Diskussionen aus Furcht vor Repressalien. |
07.12.2003 | Beschwerden durch die Künstler K. und H. gingen bei der Stadt Freiburg ein. Die Künstler beschwerten sich über Lärm bei den Veranstaltungen, den Müll auf dem Gelände und die verbreiteten Glasscherben. |
10.12.2003 | Entwendung von Holz und Wertstoffen (DB Regio) durch die KTS-Ini. Die Kosten wurden, nach Vermittlung durch die Stadt Freiburg, bisher nur teilweise übernommen. |
24.12.2003 | Ankettung von Gegenständen am Werkstor und an Triebfahrzeugen, so dass der normale Dienstablauf nicht mehr möglich war. Zeitverschiebungen fanden statt, da Mitarbeiter der DB Regio erst die Gegenstände und Fahrräder entfernen mussten. Verspätungen im Betriebsablauf waren die Folge. |
17.01.2004 | Glasscherbenübersäter Parkplatz |
18.01.2004 | Glasscherbenübersäter Parkplatz |
17./18.01.2004 | Die Probleme sind laut den Mitarbeitern der DB Regio AG nicht mehr tragbar. Die Angst- und Unsicherheitsgefühle bei den Mitarbeitern des Schichtdienstes der DB Regio AG steigt weiter. Nach Dienstabschluss um 1:30 Uhr wollten Mitarbeiter das Gelände verlassen und wurden von Mitgliedern der KTS beschimpft. Sicherheitsbedenken bei den MA aufgrund der verbalen Attacken sowie freilaufender Hunde. Das Tor war mit Gegenständen und Fahrrädern blockiert, so dass die Bahnmitarbeiter erst mit großer Zeitverzögerung das Gelände nach Dienstschluß mit ihren Fahrzeugen verlassen konnten. eine Party fand durch die KTS auf dem Gelände statt, bei der Glasscherben auf dem gesamten Gelände verteilt wurden. Die erheblichen Lärmbelästigungen wurden von Seiten der Künstler und dem Bundesgrenzschutz bestätigt. Zeugen: L. (DB Regio) und S. (DB Regio) |
unbekannt | Erstellung einer "Wagenburg" durch die KTS |