Erklärung zur Repression gegen die Schattenparker

(Erklärung der KTS zur Repression gegen die Schattenparker)

Die drei Vorstände des Vereins „Schattenparker“ bekamen Mitte Juli 2009 Vorladungen von der Freiburger Polizei, die ihnen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorwirft. Am 6. Juni fand eine Demonstration in Form einer „24.000 Euro Jubelparty“ statt, selbstredend unangemeldet, zu der auch die Schattenparker aufgerufen hatten. Mit dezentralen Aktionen wurde auf die Situation der seit fast drei Jahren im Industriegebiet Nord einquartierten Wagenburg hingewiesen. Die Polizei griff DemonstrantInnen auf dem Münsterplatz an und verletzte mehrere Personen. Zuvor wurde die Klage der Schattenparker gegen die Zahlung von 24.000 Euro wegen der Beschlagnahmung ihrer Wohnungen im Winter 2005/2006 abgelehnt.

Nach der Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz am 13. Dezember 2008, zu der auch die KTS aufgerufen hatte, wurden Verfahren gegen die beiden Vorstände des KTS-Trägervereins eingeleitet. Der repressive Kurs der Polizeidirektion unter Heiner Amann und der Stadtverwaltung unter Dieter Salomon wird fortgeführt. Offensichtlich besteht kein Interesse an einer „befriedeten Kooperation auf Vereinsbasis“. Nachdem auf unseren offenen Brief vom 23. März 2009 keine Reaktion seitens der Stadt erfolgte, ist die Vereinsstruktur akut gefährdet.

Wir erklären uns solidarisch mit den Schattenparkern und fordern die Einstellung der Verfahren und eine langfristige politische Lösung für Freiburgs autonome Projekte. Und zwar sofort.

KTS-Montagsplenum vom 20. Juli 2009

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