Stadt Freiburg setzt Dialogbereitschaft aufs Spiel

Das Fortbestehen des Autonomen Zentrums KTS und des Wagenplatzes der Schattenparker ist aktuell durch Maßnahmen der Stadt Freiburg bedroht. Die Vorstände der jeweiligen eingetragenen Trägervereine haben in den letzten Monaten Anzeigen bekommen, in denen sie für Aktionen der alternativen Szene haftbar gemacht werden und damit stellvertretend rechtlich büßen sollen.

Die Haftbarmachung der Vorstände ist ein gravierendes politisches Problem und gefährdet die bisherige Grundlage des lang erkämpften und gemeinsam ausgehandelten Kompromisses. Er macht die bisher praktizierte Politik zwischen linksalternativer Szene und der Stadtverwaltung zunichte. Denn durch diese Verfahren werden sich in Zukunft kaum Personen finden lassen, um die Funktion der Vorstände auszuüben. Deshalb ist die Existenz der Fördervereine der KTS und der Schattenparker in Gefahr.

Freiburg ohne KTS?

In Freiburg gibt es seit Jahrzehnten eine starke und aktive alternative Szene. Viele politische Gruppen und Projekte haben deshalb einen großen Bedarf an Räumen, um linke Politik zu machen. Darüber hinaus suchen viele Menschen in Freiburg Möglichkeiten, jenseits von Clubs und Weinfesten selbstverwaltete und unkommerzielle Kultur zu veranstalten und zu besuchen. Doch die kapitalistische Verwertungslogik lässt hierfür wenig Raum, was zu wiederholten Auseinandersetzungen führt.

Das Autonome Zentrum KTS ist seit 15 Jahren einer der wichtigsten Orte selbstverwalteter, linker Kultur und Politik in Freiburg und der Region. Verschiedene Initiativen und Projekte nutzen die Infrastruktur des Hauses und finden hier den Raum für Austausch und Organisation. Es werden politische Projekte geplant und Veranstaltungen gemacht. Über die alternative Szene hinaus ist die KTS ein kultureller Treffpunkt und für Konzerte und Partys ohne Konsumzwang bekannt.

Die KTS wurde in den 1990er Jahren durch die HausbesetzerInnenbewegung erkämpft. Es gab langwierige Auseinandersetzungen mit der Stadtverwaltung, bis letztendlich das derzeitige Haus an der Basler Straße 103 gefunden wurde. Um eine tragfähige Politik des Dialogs zu ermöglichen, wurde der Förderverein Subkultur gegründet. Dieser Trägerverein tritt als juristischer Geschäftspartner nach außen auf, beeinflusst jedoch nicht die kulturellen und politischen Inhalte der KTS-Initiative (KTS-Ini).

In der KTS wird eine basisdemokratische Selbstverwaltung praktiziert, in der Entscheidungen von allen Beteiligten in einem Plenum diskutiert und getroffen werden. Organisierte Gruppen, die die Infrastruktur der KTS nutzen, planen und führen selbst Aktionen durch. Diese offene und autonome Struktur, die ohne Vorstand oder Führung auskommt, ist wichtiger Teil des Selbstverständnisses der KTS und ein Schritt hin zu einer Selbstverwaltung von Freiräumen in einer von Macht- und Wirtschaftszwängen durchsetzten Welt.

Angriffe auf linke Freiräume

Seit dem 13. Dezember 2008 ist diese Struktur in Gefahr. An diesem Tag fand in Freiburg eine unangemeldete Demonstration für Versammlungsfreiheit statt, zu der verschiedene Gruppen aus der linksradikalen Szene aufgerufen hatten. An der Demonstration nahmen mehr als 2.500 Menschen teil, die lautstark ihren Protest auf die Straße getragen haben. Einige Wochen später wurden Anzeigen gegen die Vorstände des Fördervereins Subkultur bekannt. Der Vorwurf lautete Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Behörden interpretierten eine Zuständigkeit der Vorstände des Fördervereins, obwohl weder die damaligen Vorstände noch der Verein zu dieser Demonstration aufgerufen hatten.

Dieser Vorfall ist ein Angriff auf die KTS. Wer konnte besser zur Kriminalisierung des Protests herhalten als die behördlich bekannten Vorstände des Fördervereins? Die Verfahren laufen noch immer, es gab noch keine Verhandlungen.

Hier wird die schizophrene Haltung der Stadt deutlich: Einerseits wird das Projekt KTS von Seiten der Stadt unterstützt und als Teil des kulturellen Lebens in Freiburg begriffen. Dementsprechend finden regelmäßig Treffen zwischen VertreterInnen der KTS-Ini und VertreterInnen verschiedener städtischer Behörden statt. Anderseits wird dieser Dialog konterkariert, indem Ordnungsamt und Polizei Verfahren gegen die Vorstände des Fördervereins einer der größten soziokulturellen Einrichtungen in Freiburg eingeleitet haben.

Freiburg grüne Polizeiburg

Diese konfrontative Linie wirkt sich auf den Umgang mit den Forderungen alternativer Gruppen aus – seien es Räumungen von besetzten Häusern oder Anzeigen gegen die Vorstände des Fördervereins des Wagenplatzes der Schattenparker. Ferner ist eine Zunahme rassistischer Praktiken und gewaltsamen Vorgehens der Polizei zu beobachten. Verurteilungen von PolizistInnen sind hier absolute Ausnahme. Darüber hinaus wird die VAG-Überwachung in Zusammenarbeit mit dem Amt für öffentliche Ordnung vorangetrieben. Mittlerweile wird regelmäßig das Material an die Polizei weitergegeben und zur Strafverfolgung benutzt.

Dies ist als Kampfansage gegen die ganze linksalternative Szene zu verstehen. Zahlreiche neue Polizeiverordnungen, intensivierte Überwachung und die ’Saubermachung’ ganzer Stadtteile zeichnen die Ära des vor fünf Jahren ins Amt gesetzten Polizeipräsidenten Heiner Amann aus, unterstützt durch die schwarzgrüne Politik von OB Dr. Dieter Salomon.

Und nun?

Dennoch verhindert die Kriminalisierung des Protestes nicht die weiterhin erfolgreichen Mobilisierungen der linksradikalen Szene. Es gibt Widerstand und Alternativen gegen Militarisierung und Kapitalismus! Aktuell ist in Freiburg insbesondere der Kampf gegen die Privatisierung öffentlichen Raums und gegen die neoliberale Umgestaltung alltäglicher Strukturen. Mit der Kampagne des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Baden-Württemberg wurden die Folgen des neuen Versammlungsgesetzes thematisiert und zur bisherigen Verhinderung des Gesetzes beigetragen. Auf die Auswirkungen kapitalistischer Politik und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft wurde unter anderem mit den Mobilisierungen gegen die Gipfeltreffen der NATO- und der G8-Staaten, sowie mit der Besetzung des M1-Geländes in der Vauban aufmerksam gemacht.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Stadtverwaltung auf, ihre widersprüchliche und konfrontative Politik zu überdenken. Den bestehenden Minimalkonsens zu kompromittieren könnte zu einem bösen Erwachen in der Nachurlaubsstimmung führen. Die gegenwärtige Situation provoziert ein Ende des Burgfriedens!

Die Stadt muss dem Widerspruch ein Ende setzen, sich eines vielfältigen und offenen kulturellen Lebens zu rühmen und gleichzeitig Freiräume durch Überwachung und Privatisierung zu verunmöglichen.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren!
Eine politische Lösung für Freiburgs linke Szene muss her!
Wir sehen uns auf der Straße!

KTS-Plenum, 24. August 2009

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