Freiburger Stadtverwaltung verhindert Deeskalationsgespräch

Im Vorfeld der KTS-Demonstration für Autonome Zentren und gegen Faschismus am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor sind unsere Deeskalationsbemühungen aufgrund der Interventionen der Stadtverwaltung gescheitert. Anderthalb Monate vor der geplanten Demonstration hatten wir der Polizei ein Deeskalationsgespräch im Vorfeld und einen Kontakt während der Demo angeboten, um Eskalationen und Gewalttätigkeiten der Polizei wie bei den letzten unangemeldeten Demonstrationen zu verhindern. Der voraussichtliche Einsatzleiter der Polizei, Harry Hochuli, hatte das Angebot akzeptiert. Überraschend teilte Herr Hochuli uns jedoch drei Wochen später mit, dass das Gespräch nur unter Beteiligung des Amtes für Öffentliche Ordnung stattfinden könne. Dies käme jedoch einer Anmeldung der Demonstration gleich und ist für uns inakzeptabel, denn wir melden unsere Demonstrationen grundsätzlich nicht an. Ansonsten wären die AnmelderInnen Repressionen ausgesetzt und wir sehen zudem keinen Grund um Erlaubnis zu fragen, wenn wir auf die Straße gehen wollen. Die Freiburger Polizeidirektion unter dem allseits unbeliebte Heiner Amann versuchte durch die Zensur der Websites von Autonomer Antifa und KTS, auf denen zu der Demonstration aufgerufen worden war, weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Für Mittwoch, den 11.11.2009, war auf Wunsch des Oberbürgermeisters bereits im September ein Gespräch zwischen Delegierten der KTS und Dieter Salomon vereinbart worden. Thema sollten die inzwischen eingestellten Strafverfahren gegen die ehemaligen Vorstände des KTS-Trägervereins und die zukünftige Kommunikation zwischen KTS und Stadtverwaltung sein. Um die politische Sabotage der Deeskalationsbemühungen durch den Leiter des Ordnungsamtes Walter Rubsamen zu verhindern, forderten wir den Oberbürgermeister zu einer Intervention auf. Bei dem daraufhin am Freitag, den 06.11.2009 stattfindenden Gespräch zwischen Salomon, Rubsamen und Hochuli einigten diese sich darauf, den vom Ordnungsamt initiierten Konfrontationskurs fortzusetzen. Die Stadtverwaltung bestand weiterhin auf einer Teilnahme an dem Deeskalationsgespräch und ließ dieses dadurch scheitern. Aus diesem Grund wird es auch kein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und Delegierten der KTS geben.

Freiburg hat eine lange Tradition unangemeldeter Demonstrationen. Allein im letzten Jahr gab es unangemeldete Demos am 13.12.2008 gegen das bisher erfolgreich verhinderte neue Versammlungsgesetz, am 30.03.2009 gegen NATO und Militarismus, am 20.05.2009 gegen die Räumung des besetzten Hauses „Freie Antonia“, am 06.06.2009 gegen die Verurteilung der Schattenparker und am 11.07.2009 gegen den Kapitalismus. Am 13.12.2008 hatten wir uns aus taktischen Gründen für ein Vorgespräch und für direkte Kommunikation auf der Demonstration mit der Einsatzleitung der Polizei entschieden. Direkt im Anschluss an die Demonstration signalisierten alle Seiten ihre Zufriedenheit über den Verlauf. Unsere Deeskalationsbemühungen erwiesen sich im Nachhinein jedoch als Fehler, da der Delegierte für die Kommunikation und die damaligen Vorstände des KTS-Trägervereins wegen des KTS-Aufrufs zur unangemeldeten Demonstration mittels Strafverfahren kriminalisiert wurden. Erst die Einstellung der Verfahren nach der antikapitalistischen Demonstration vom 11.07.2009 durch den von uns aufgebauten politischen Druck schuf die Voraussetzung für unseren erneuten Deeskalationsversuch.

Das Scheitern unserer Deeskalationsbemühungen ist vor dem Hintergrund der Abkehr von der auf Wahrung des öffentlichen Friedens ausgerichteten „Freiburger Linie“ durch Polizeidirektor Amann nicht überraschend. Bemerkenswert ist jedoch die aktive Unterstützung dieser Konfrontationspolitik durch Oberbürgermeister Salomon und der Konsens von Oberbürgermeisteramt, Ordnungsamt und Polizeidirektion hinsichtlich des demonstrationsfeindlichen Kurses. Wir fordern für die Demonstration am 14.11.2009 von der Stadtverwaltung, dass sie weder ein Verbot der Demonstration noch Stadtverbote verhängt und von der Polizei, dass sie niemanden festnimmt, keinen Wanderkessel aufzieht und nicht gewalttätig wird. Wir halten an unserem Konzept der Demonstration fest und rufen alle dazu auf, ein starkes Zeichen für autonome Zentren und gegen Faschismus zu setzen. Falls wir an einer Demonstration durch die Innenstadt gehindert werden, werden wir die Demonstration beenden und am 12.12.2009 um 14 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt nachholen.

Auf die Straße für die KTS!

KTS-Demovorbereitungsgruppe
Communiqué vom 09.11.2009

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