Demo für Bleiberecht: 5.12. 13:00 - Freiburg Johanneskirche

Tausende Flüchtlinge in Deutschland sind akut von Abschiebung bedroht. Zum einen durch neu beschlossene „Rückübernahme-abkommen“ und zum anderen durch die auslaufende Altfallregelung am 31. Dezember 2009.

Deutschland schloss in den letzten Monaten mehrere „Rückübernahmeabkommen“ (u.a. mit Syrien und dem Kosovo), um damit den Weg für Abschiebungen frei zu machen. Die Gefahr von Folter, Ausgrenzung und Pogromen und erheblicher rechtstaatlicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme scheint für die deutschen Behörden keine Rolle mehr zu spielen. Die Einschränkung des „Asylrechts“ setzt sich somit weiter fort!

14.000 Menschen – wovon 516 Betroffene in Südbaden leben – sollen in den Kosovo und 7000 nach Syrien abgeschoben werden.

Vom 2. – 4. Dezember 09 findet die Innenministerkonferenz in Bremen statt, bei der auch die auslaufende Altfallregelung auf der Agenda steht. Unter selbige fallen nur Personen, die im Juli 2007 einen Aufenthalt von 6 Jahren (Familien mit Kinder) oder 8 Jahren (Einzelpersonen) nachweisen konnten. Aufgrund der restriktiven Kriterien, werden nur wenige Geduldete von ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Probe profitieren können. Viele sind erneut von der Gefahr der Abschiebung bedroht. Kriterien sind beispielsweise das selbstständige Erwirtschaften des Lebensunterhalts, kein Bezug von öffentlichen Gelder, ein dauerhaft bestehendes Beschäftigungsverhältnis, sowie der Schulbesuch aller Kinder und ausreichende Deutschkenntnisse. In Zeiten der Finanzkrise und nach jahrelangem Verbot einer Beschäftigung, was eine Duldung mit sich zieht, sind diese Kriterien mehr als fragwürdig. Besonders verachtend ist die Stichtagregelung. Denn viele Geduldete fielen nicht unter die Bleiberechtsregelung, weil sie die geforderten Aufenthaltsjahre nicht erfüllten.

Ein Bleiberecht darf nicht an Bedingungen geknüpft werden!!

Wir fordern ein Aufenthaltsrecht für alle!! Wer bleiben will soll bleiben!!

Kommt zahlreich zur DEMO! Wer bleiben will, soll bleiben!

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