Freiburger Polizei versucht illegalen Schlüsselbesitz zu vertuschen
Communiqué vom 08.03.2010

In der Nacht auf den 09.09.2009 wurde von Nazis ein Brandanschlag auf das Autonome Zentrum KTS Freiburg verübt. Die Polizei ist - wie nicht anders zu erwarten war - unfähig oder unwillens die konkreten TäterInnen zu ermitteln. Im Zuge der Ermittlungen kam jedoch ans Licht, dass die Freiburger Polizei im Besitz eines Schlüssels für das KTS-Gebäude ist. Herr Ehret von der Freiburger Kriminalpolizei, Abteilung Staatsschutz, schrieb am 09.09.2009 eine Mail an das Staatsschutzdezernat 23, die Freiburger Staatsanwaltschaft und das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung. Unter dem Betreff „Informationsaustausch in Staatsschutzsachen - LINKS <-> RECHTS“ heißt es: „Das Gebäude wurde mittels eines Schlüssels, der bei der Polizei hinterlegt ist, betreten und gemeinsam mit der Feuerwehr hinsichtlich möglicher Brandnester und Gluthöhlen überprüft, negativ.“

Im Schlussbericht schreibt Herr Kronbiegel, ebenfalls vom Freiburger Staatsschutz, am 11.12.2009 unter „2. Feststellungen am Brandort“: „Das Gebäude war verschlossen. Personen hielten sich beim Eintreffen der o.g. Einsatzkräfte weder vor noch im Gebäude auf. Aufgrund der durch die Feuerwehr am Gebäude festgestellten Brandbeschädigungen war nicht auszuschließen, dass sich das Feuer auch im Gebäudeinneren ausgebreitet hat. Mittels eines beim Polizeirevier Freiburg-Süd befindlichen Schlüssels wurde sich Zutritt zum Gebäude verschafft, um in den Keller zu gelangen. Der im Hochparterre befindliche Technikraum wurde über eine Steckleiter durch die Feuerwehr betreten, da für diesen Raum kein Schlüssel zur Verfügung stand. Im Gebäudeinneren konnten keine Brandherde festgestellt werden.“

Weder die Bahn als Eigentümerin noch das Kultur- und Liegenschaftsamt der Stadt Freiburg als Vermieterinnen haben nach eigenen Angaben der Polizei einen Schlüssel überlassen. Dies wäre ohne Einwilligung des Mieters, dem Förderverein Subkultur, auch illegal. Auf telefonische Nachfrage unserer Anwältin bei der Freiburger Polizei wurde das Ganze als Missverständnis dargestellt und eine ausführliche Erklärung angekündigt. Statt einer Erklärung erreichte uns ein Schreiben des leitende Polizeidirektors Heiner Amann, der am 18.02.2010 lapidar schrieb: „Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Polizeidirektion Freiburg nicht im Besitz eines Schlüssels für die Räumlichkeiten des KTS, Basler Str. 103, Freiburg, ist.“

Offenbar will der Freiburger Staatsschutz mit einer dreisten Lüge den illegalen Besitz des Schlüssels vertuschen und wird dabei von Polizeidirektor Amann gedeckt. Wir fordern von der Freiburger Polizei die sofortige Herausgabe des Schlüssels für die KTS Freiburg. Außerdem fordern wir die Polizei auf mitzuteilen, durch wen sie in den Besitz des Schlüssels gekommen ist, seit wann sie den Schlüssel besitzt, wer Zugang zu dem Schlüssel hatte und hat, wie oft sie die KTS Freiburg mit dem Schlüssel betreten hat und was sie dort gemacht hat. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Heiner Amann abgesetzt werden muss.

KTS Freiburg

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