NoBorder-Camp und Aktionstage gegen Ecofin in Brüssel (25.09.-03.10.)

Ende September beginnt das diesjährige NoBorder-Camp in der EU-Hauptstadt Brüssel. Parallel zu den antirassistischen Aktionen wird auch der Gipfel der europäischen Wirtschafts- und FinanzministerInnen stattfinden. Zahlreiche Demonstrationen sind geplant... Auf nach Brüssel!


Text der Autonomen Gruppe „Schumanns dritte Symphonie“:

EINE WUNDERBARE GELEGENHEIT…

Einige Ideen zu Migration, Kapitalismus und soziale Revolten

I. EINLEITUNG

Dieser Text entstand aus praktischen Fragen im Zusammenhang mit der Austragung des ECOFIN-Treffens (europäische Finanzminister versammeln sich vom 30. September bis 1. Oktober) und europäische Gewerkschaftsdemo (am 29. September) während des No Border Camps in Brüssel (25. September bis 3. Oktober). Während Diskussionen, erfragten wir unsere Position im Bezug auf diesen Gipfel. Unsere Überlegungen führten schnell zu “die” aktuelle Krise und ihre soziale und politische Effekte, in der zwischenzeitlichen Erhöhung rassistischer Politik und Verhaltensweisen, und soziale Revolten und Massenbewegungen. Fragen über diese Effekte sind schlussendlich, der zentrale Grund, dieses Textes, mit der letzten September Woche als Hintergrund. Aus einer radikalen Position gegen Grenzen und für die Freiheit der Bewegung schlagen wir hier mit ein paar Ideen über die “No Border Bewegung”, über Relationen zwischen antimigrations- und europäische ökonomische Politik und über das aktuelle Aufblühen von Revolten vor. Ideen die darauf abzielen zu überlegen, zu diskutieren … und zu agieren.

II. ÜBER UNSERE LIMITS

Um zu beginnen, überlegten wir wie “No Border” AktivistInnen (im weiteren Sinn) gewöhnliche Migrationspolitik mit Wirtschaftspolitik verbinden. In dieses Diskursen könnten wir zwei Pole unterscheiden, innerhalb dessen eine Vielfalt von Diskussionen und Positionierungen stattfinden. Zwei Strömungen

Auf der einen Seite, kann eine radikale Strömung definiert werden, die einen Diskurs für absolute Bewegungs- und Bleibefreiheit, gegen Grenzen, gegen Staat und Kapitalismus entwickelt. Dieser Diskurs, oft verbunden mit direkten Aktionen, versucht den Kampf gegen anti-Migrationspolitik in einer Kritik des kapitalistischen Systems zu fassen. Nichtsdestotrotz, der Weg mit dem dies geäußert wird begrenzt sich oft auf eine totalen Ablehnung kapitalistischer Strukturen, welche nur die schon Überzeugten erreicht. Auf der anderen Seite können wir eine moderate Strömung identifizieren, die mehr auf den Prozess der Regulation der Migrationspolitik und den Widerstand gegen die Abschiebelager Wert legt. Dieser Diskurs erreicht üblicherweise einen Toten Punkt in der Frage über Verbindung politischer und ökonomischer Rahmen in dem anti-Migration integriert ist. Paradox

Wir realisieren, dass diese unterschiedliche Diskurse die Gemeinsamkeit haben vor allem den Fokus auf die Repression gegen MigrantInnen, welches sie selbst als zentrale Angelegenheit ansehen: den Kreis der Repression zu verlassen und ein “normales” Leben zu ermöglichen. Der kapitalistische Umgang der Arbeit von MigrantInnen und seine Effekte auf ökonomischen Fragen und soziale Rechte wurden beinahe nie als zentrales Argument im Widerstand gegen Grenzen und den Kämpfen für Bewegungsfreiheit eingesetzt. Außerdem, stellen wir fest, dass die “europäische Macht” (mit der Ausnahme Frontex), trotz ihrer entscheidenden und organisatorischen Wichtigkeit im Bezug auf die Handhabe von Migrationsbewegungen, global von der Kritik und Aktionen der No Border Bewegung ausgespart wurde.

Dieses Beiseite lassen stellt aus unserer Sicht ein Paradoxon dar: wir sind viele, die denken, dass die Handhabung von Migration das wirkliche Gesicht des Kapitalismus aufdeckt und uns ermöglicht durch die zukünftigen Trends der gesellschaftlichen Entwicklung (Militarisierung der Grenzen und der Gesellschaft im Allgemeinen, Entwicklung der Überwachungstechnologien. Präkarisierung der Arbeit, Zertrümmerung von sozialen Rechte und der Redefreiheit…) zu schauen. Dennoch, ist es sehr selten, dass beginnend von der Frage der Migration, wir es schaffen Diskurse oder Aktionen zu entwickeln, die auf andere Aspekte der Gesellschaft eingehen.

III. MIGRATIONEN IN DER ENTWICKLUNG DES ÖKONOMISCHEN UND SICHEREN EUROPAS

Migrationen sind überall, international oder lokal, verbunden zu Kriegen, Arbeit oder Studien, wegen Klima oder Zusammentreffen. Viele von uns sprechen nicht die Sprache ihrer Großeltern, wir wohnen nicht mehr, wo unsere Eltern lebten und unsere Bewegungen werden nicht anhalten. “MigrantInnen” oder “Einheimische”, die einzigen Identitäten gestempelt auf uns, sind gedruckt auf Papier durch die Staaten und gedruckt in unseren Köpfen durch Werbung und Fernsehen, Identitäten fremd zu uns. Die Klassifizierung zwischen “MigrantInnen” und “Einheimische” hat keinen Sinn mehr. Allerdings, die die wir als “sans-papier” bezeichnen sind bestimmte MigrantInnen, ihre Rechte sind inexistent, sie werden zur Klandestinität gezwungen und sie repräsentieren die Figur des ultimativen “Ausländers”. Das kapitalistische System marginalisiert sie und wendet an ihnen eine bestimmte Politik an. Diese Politik und ihre Verbindung zum “Rest der Gesellschaft” ist das was uns interessiert.

Die Entwicklung der europäische Migrationspolitik sollte in dem Kontext der Entwicklung der Europäischen Union analysiert werden, als ein Prozess des wirtschaftlichen Systems, das seinen Arbeitsmarkt öffnet. Durch die Beobachtung der Geschichte der E.U. und des Erweiterungsprozesses der durch die 60 Jahre ihrer Existenz sich durchzieht, können wir sehen, dass die kapitalistische Handhabung von Migrationsbewegungen direkt mit der wirtschaftlichen Situation verbunden ist. Perioden der Krise oder wirtschaftlichen Wachstums können Migrationspolitik radikal transformieren, was abwechselnd riesige Effekte auf die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik haben kann.

Die Wellen der Migration

Im letzten Jahrhundert, nach dem Zweiten Weltkrieg, begann die verstärkte Arbeits-Migration. Die erste wichtige Migrationswelle, in den 50ern und 60ern, konstituierte sich durch “industrielle” Migration, besonders vom Süden Europas und anderen Mittelmeerstaaten zu den nördlichen Staaten. Dreißig Jahre später, sorgte der Fall des “Eisernen Vorhangs” für eine neue Welle von MigrantInnen kommend vom Osten und angezogen vom “alten sicheren Europa”. Gleichzeitig zu diesem Prozess, stieg die Zahl der nicht-Europäer, welche versuchten Europa zu betreten, von Jahr zu Jahr.

Wir stellen einen zentralen Unterschied zwischen Migrationspolitik in den 50ern und 60ern fest. In einer ersten Zeit der Industrialisierung wurden billige Köpfe und zahlreiche Arbeitskräfte gebraucht, was eine relativ “offene” Migration implizierte. Danach, die Deindustrialisierung, das Ende der Vollbeschäftigung und höhere Massenarbeitslosigkeit aktivierte eine drastische Beschränkung der Konditionen von Migrationen. Dieser Unterschied in der Handhabung der Migrationsbewegungen lässt wirtschaftliche Interessen als das hauptsächlichste Kriterium erscheinen, benutzt durch das kapitalistische System, um seine Migrationspolitik zu definieren.

Von Sicherheitsarchitektur…

Heute, in der erweiterten E.U., hat das europäische institutionelle System eine neue Dimension und ein höheres Level an Staatenzusammenarbeit (Dublin II) und Sicherheitsprozeduren erreicht. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, erweiterten sich die Grenzen des “Projekt Europas” und die E.U. erlangte die Chance eine gigantische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, basierend auf die Entwicklung neuer Technologien und riesigen finanziellen Möglichkeiten. Dies folgte in einer ersten Phase durch den Bau von Abschiebelagern und die Erhöhung der sozialen Kontrolle auf lokaler Ebene. In einer zweiten Phase, begannen Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien, mit der Hilfe der europäischen Migrationsagentur Frontex, immer mehr und mehr Verteidigungsmechanismen gegen MigrantInnen aufzubauen. Diese Staaten konstituieren die finale interne Barriere gegen die berühmt-berüchtigte “Invasion Europas”. Letztendlich findet eine Externalisierung der Grenzen Richtung Mittelmeerstaaten wie Lybien, Tunesien und Marokko statt, wo europäische Fonds eingesetzt werden, um Internierungslager zu bauen und die Kontrolle ihrer Grenzen aufzubessern. Die Toten an den Grenzen des Mittelmeers und die Konditionen in den Internierungslagern wie Pagani in Lesvos, werden nicht durch das Interesse eines einzelnen Staates produziert, sondern sind Teil der europäischen Wirtschafts- und Migrationsstrategie.

…zur Arbeitsmarktarchitektur

Parallel zu dieser Expansion der Repression und Militarisierung der Grenzen, bezeugen wir die Rekonstruktion des Arbeitsmarktes. Der knifflige Teil für die staatliche Regierung ist die Balance zu erhalten, um effektiv diesen Markt zu kontrollieren. Die Regierungen benutzen Migration in zwei prinzipiellen Wegen. Auf einer Seite versuchen sie Migration zu kontrollieren als Antwort auf die wirtschaftliche Nachfrage, eine begrenzte und spezialisierte Migration. Auf der anderen Seite, benutzen sie Migration, um die Konkurrenz zwischen Lohnabhängigen zu fördern, und von da an die soziale Nachfragen zu begrenzen und den Arbeitsmarkt zu deregulieren.

Selektion der Arbeitserlaubnisse (in Beziehung zur Marktnachfrage), Flexibilität von Arbeit (unregistrierte Arbeit, Halbtagsjob), Senkung der Löhne, Angriffe auf soziale Rechte, Zerstörung von Rente, die Erhöhung von Mieten. All diese Dynamiken können nur als Nivellierung der Arbeitsverhältnisse der lokalen Lohnabhängigen gesehen werden zur Situation der MigrantInnen, die sie schon seit langer Zeit kennen, mit Klandestinität als speziellen Bonus. Das ist das Ziel von Regierungen und europäischen Institutionen. Erstmal werden Arbeitsverhältnisse der lokalen Lohnabhängigen an MigrantInnen angelegt, mit der Legitimation dieses bestimmten Status wegen dem Fakt, dass es “Ausländer” sind ohne jegliche Rechte. Zweitens, Techniken für die Verwaltung der Migrationen werden ausgeweitet zur Handhabung der ganzen Bevölkerung. Natürlich, im Herz dieser Dynamik, steht die öffentliche Argumentation über “unproduktive und profitgierige Ausländer”, ernannt als Verantwortliche für alle wirtschaftlichen und sozialen Desaster unserer Gesellschaft.

E.U. : Der Weg zum Gipfel

Diese Strategien der Migrations- und Bevölkerungskontrolle machen klar wo die E.U. sich hinbewegt: eine stabile Migrationspolitik, enge soziale Maßnahmen (hier und da, abhängig von der Situation der lokalen Wirtschaft) und ein neu propagierter Euronationalismus, um ihre Position als globaler Player im Weltmarkt einzunehmen, Deutschland und Frankreich in führender Postion. Das langfristige Ziel ist den Markt zu liberalisieren und den “Sozialstaat” loszuwerden, um lebendig in der Konkurrenz gegen die “Meister der ArbeiterInnenunterdrückung” USA und China zu bleiben. Diese neue Ideologie des Euronationalismus basiert auf die Entwicklung eines europäischen historischen Verständnisses nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Geschichte wird umgedreht, um ein neues Europa zu definieren, das von den zwei Weltkriegen gelernt hat und auf den Weg zu einer “friedlichen” wirtschaftlichen und politischen Staatenzusammenarbeit ist. Diese Theorie vergisst den andauernden sozialen Krieg, die Ausbeutung der Lohnabhängigen und MigrantInnen und die andauernden “humanitären” Kriege und andere Operationen der “Friedenssicherung”, mit oder ohne NATO, von verschiedenen Europäischen Staaten in Serbien, Afghanistan oder Somalia.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieses ambitionierte Projekt sehr schwer zu erfüllen ist. Auf dem politischen Level, die Ablehnung der Europäischen Verfassung durch manche der Mitgliederstaaten schädigte diesen “europäischen Traum”. Auf wirtschaftlichem Level, die finanzielle Krise, welche am Anfang des neuen Jahrhunderts begann, stoppte das wirtschaftliche Wachstum und zeigte noch einmal die Effekte der Weltmarktkonkurrenz, Überproduktion und Spekulation. Während der Zeit der Krise und (derzeitigen) Misserfolg diese Ziele zu erreichen, eine der hauptsächlichen Fragen ist, wie werden die Staatsregierungen versuchen die Handhabe “der finanziellen Bedrohung” zu kompensieren.

IV. ANGST UND PATRIOTISMUS IN ZEITEN DER “KRISE”

Es sind zwei Jahre her, seit dem die Banken und Aktienmärkte begannen zusammen zu brechen. Billionen von Euros wurden verschwendet, designierte Banken wurden wieder durch unglaubliche Profite aufgeladen, andere bleiben instabil, und der Ausfall der Aktienmärkte und des Euros setzt sich fort. In kurzer Zeit, wurde die Krise des Finanzsystems zur Krise des Staates. Nachdem alles unternommen wurde, um das Finanzsystem zu retten, wollen die Regierungen dass jetzt die “Leute zahlen”: Griechenland, Rumänien, Spanien, Großbritannien… Diese erneute Krise des Kapitalismus ist, wie üblich für die Regierungen und internationale Institutionen, eine wunderbare Gelegenheit. Sparpläne, welche schon verabschiedet wurden oder noch werden, sind wirkliche Pläne der sozialen Zertrümmerung.

Sparpläne als logische Entwicklung

Die erste Gelegenheit eines richtigen Akts des “europäischen Krisenmanagements”, nach der IWF Intervention in Rumänien, war die Staatsverschuldungskrise Griechenlands. Das internationale Kapital in Form von E.U., IWF und griechischem Staat, versucht das Land in ein soziales Experimentierfeld für eine neue Schockpolitik zu verwandeln. Viele soziale Rechte, die in den letzten drei Jahrzehnten von den Lohnabhängigen verteidigt wurden, sollen in zwei Jahren abgeschafft werden. Das erste Maßnahmenpaket, das am 6. Mai vom griechischen Parlament verabschiedet wurde, zeigt den Weg: Einkommenskürzungen bis zu 30 Prozent, Einfrieren von Löhne und Renten und Arbeitslosengeld, Zerstörung der sozialen Versicherung. Die nächsten Maßnahmewellen werden, unter der strengen Aufsicht der “Kontrollkommission”, für nächstes Jahr vorbereitet. Die Effekte der Sparpolitik fangen erst an zu wirken: Massenentlassungen, mehr und mehr Halbtagsjobs und massenhafte Schaffung von Leiharbeit.

Letztendlich, die Sparmaßnahmen die im Rahmen “der” Krise eingeführt wurden, sind sicherlich ein neue Etappe in dem Prozess der Präkarisierung der Arbeit, in Anwendung der Handhabungstechniken der Migration als Bevölkerungsmanagement. Weit davon entfernt ungewöhnliche Politik zu sein, sind diese antisozialen Reformen die logische Folgerung der Dynamiken, die mit der Kreation und Entwicklung des europäischen “Projekts” begannen. Die Spezifik dieser Maßnahmen kann in der sozialen Gewalt und ihrer Integration in einem zunehmenden rassistischen und auf Sicherheit fokussierten politischen Rahmen, in einem politischen Projekt das auf Angstmanagement basiert. Angstpolitik und Patriotismus

Wenn wir die die Diskurse beobachten, die von den Regierungen entwickelt werden, stellen wir fest, dass sie ihre Handhabung der Krise durch angstgetriebene Argumente rechtfertigen. Die Handhabung der Angst als Mechanismus der sozialen Transformation operiert auf zwei verschiedene Wege: Erstens geht es darum eine physischen Angst zu kreieren, die auf die Figur der jungen straffälligen MigrantIn basiert, um die Entwicklung von Kontrolltechniken (Polizeipräsenz, Kameras, Archivierung…) und Repressionstrukturen (Bau von Gefängnissen und Abschiebelagern agile Justiz…) zu legitimieren. Diese Ängste nehmen symbolische Formen an, spezifisch bezogen auf “unadressierbare Unterschiede” zwischen Islam und “westlichem Lebensstil”. Kontroversen rund um angeblichen Gewohnheiten, wie die Art wie sich Menschen kleiden (Schleier), Sexualität (Polygamie), Essen (Döner Fastfood und geopferte Lämmer), sind nicht anderes als symbolische Manipulationen kreiert, um die Eindrücke einer gespiegelten Bedrohung von abendländischen Traditionen und eine Überlegenheit dieser gegenüber des archaischen muslimischen Lebensstils. Weiter geht es darum eine wirtschaftliche Angst zu kreieren basierend auf die Seltenheit der Arbeit und in der Figur der arbeitenden MigrantIn, damit das Ende der Deregulation der Arbeit akzeptiert wird.

Diese Politik der Angst artikuliert sich natürlich in der Bewegung der Krise. Sei es Billionen in Banken zu investieren oder anti-soziale Reformen einzuführen, die Regierungsdiskurse bleiben die gleichen: “Im Kontext der Krise, sind Opfer nötig, um unser System zu retten”. Dieser Appell an ökonomischen Patriotismus verdoppelt sich in dem Appell zum kulturellen Patriotismus, ein Diskurs über nationale Identität, die Gefahr für unsere Gesellschaft repräsentiert von Migration. In dieser Weise, präsentieren sich die Regierungen als Verteidiger der WählerInnen und kanalisieren die Wut gegen kapitalistische Zumutungen in Richtung der Figur der MigrantIn, gesehen als die ultimative wirtschaftliche, physische und kulturelle GegnerIn, sowohl innerhalb der Staaten als auch außerhalb. Dieser Prozess zielt drauf ab zu verdecken, dass die Konsequenzen der Krise die gleichen für “Einheimische” und “MigrantInnen sind. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen und ein intensivierte Verfolgung all der unprofitablen Individuen – gefeuerte Lohnabhängige, Kürzung und Streichung des Arbeitslosengelds, eingesperrte und abgeschobene MigrantInnen.

Von Xenophobie zum Cosmopolitismus?

Im Sozialen, können wir erwarten, dass die aktuellen Reformen Effekte in zwei Hauptrichtungen produzieren. Auf der einen Seite ein Infragestellen der Institutionen und vielleicht sogar des kapitalistischen Systems; auf der anderen Seite ein Rückfall und Stärkung von xenophoben Ressentiments und Diskursen. Diese zwei Richtungen scheinen sich zu widersprechen sind aber oft gleichwohl komplimentär. In einer organisierten Form, werden sie in der Entwicklung der rechtsextremen politischen Parteien und rassistischer Fragen in Gewerkschaften. In einer individuellen Form, die Vermischung von anti-institutionellen und anti-Migrations Empfindungen entwickeln sich in einer alarmierende Art und Weise. Das ist wo die zentrale Herausforderung aber auch hauptsächliche Gefahr für die No Border Bewegung liegt: im Risiko dauerhafte xenophobe Ressentiments zu verstärken und verankern, im Risiko zu einem nationalen und nationalistischen Europa, das immer geschlossener und rassistischer wird, zurückzukehren.

Diese Vermischung der Empfindungen reflektiert eine Realität, der die No Border Bewegung nicht entkommen kann. In unseren Gesellschaften, Migration und die Art und Weise wie sie gehandhabt wird repräsentiert oft einen Trennbruch, die Kristallisierung der Debatte damit letztendlich den Ausschluss des Anderen freizugeben. Dies ist der Fall in einer urbanen Ebene (Entstehen von Banlieus und Ghettos), auf einer kulturellen Ebene (Schleierverbot) und auf wirtschaftlicher Ebene (Akzeptanz der nationalen Konkurrenz der Arbeit, aber nicht mit Migranten). Es ist gut festzustellen, dass Migrationen und die Vermischung der Bevölkerung immer stattgefunden hat, heute haben diese Phänomene ein solches Level erreicht, dass sie in einer bescheidenen politischen Position nicht beiseite geschoben werden können. Die Zahl der Menschen auf der Erde, soziale und internationale Ungleichheiten des kapitalistischen Systems, Wachsen von riesigen Metropolen, Entwicklung der Transportwege, die angebliche Attraktivität der Warengesellschaft und Propagandatechnologien – all dies provoziert Migrationen und nehmen Teil in der Verstärkung von Ungleichheiten, welche in Antwort dann Spannungen generiert. Von da an, wie in diesem Rahmen, oder eher außerhalb von ihm, cosmopolitane Städte entwickeln, friedliches und flüssiges Zusammenwohnen der Kulturen und Lebensstile erreichen? Diese Frage bleibt offen…

V. SOZIALE BEWEGUNGEN UND PERSPEKTIVEN

Einige haben eine Antwort auf diese Frage. Während wir Weltbürgertum anstreben, bauen Regierungen Spannungen zwischen Gemeinden auf und schüren die Angst vor dem Fremden. Trotzdem sehen wir soziale Bewegungen gegen die ökonomische Staatspolitik, zum Beispiel in Rumänien und Griechenland. Dort protestiert eine heterogene Bewegung gegen die horrenden Sparpläne der Regierung, dem IWF und der EU. Der bedeutendste, hauptsächlich von sozial-demokratischen Gewerkschaften gesteuerte Mobilisierungserfolg war der 5. Mai als Hunderttausende Menschen in ganz Griechenland an den größten Demonstrationen seit Ende der griechischen Diktatur im Jahr 1974 teilnahmen. BeamtInnen, ArbeiterInnen, AnarchistInnen, StudentInnen und MigrantInnen beteiligten sich am Sturm des Parlaments. Während der Attacken auf das Parlament erreichte die schockierende Nachricht die DemonstrantInnen über die öffentlichen Medien, dass drei Angestellte der Marfin-Bank dort bei einem Feueranschlag ums Leben kamen. Dieses Ereignis lähmte die Bewegung und einen Tag später konnte das Parlament in aller Ruhe die ersten Sparmaßnahmen verabschieden. In ganz Griechenland wurden Diskussionen über militante Praktiken und Heterogenität der Bewegung geführt, innerhalb anarchistischer Kreise aber auch außerhalb dieser. Der 5.Mai hat die Möglichkeiten einer sozialen Bewegung aufgezeigt, aber auch deren Lähmung in einer Zeit, in der radikale soziale Veränderungen möglich und nötig sind.

Vorhersagen für die nächste Zukunft sind nicht einfach zu treffen, sicher ist jedoch Eines. Die griechische Regierung wird auch weiterhin an ihrem Vorhaben festhalten und weitere Sparpläne verabschieden und wird höchstwahrscheinlich bald wieder mit Protesten konfrontiert werden. In einer globalen Perspektive konnten wir in den letzten Jahren feststellen, dass die europäischen sozialen Bewegungen oft geschlossen an einer nationalen Logik der Verteidigung existierender sozialer Rechte festhalten, was Kritik, die weiter geht als die einfache Opposition bestimmter Reformen, erschwert und andere Lösungen als die an historische Nation-Staats-Gefüge gebundenen ausschließt. In Wirklichkeit ist die größte Herausforderung für die griechische Bewegung, sich von einer national orientierten Sichtweise zu lösen und nicht länger auf eine demokratische Reformierung des Systems zu hoffen. Die Gemeinsamkeit finden um die nationale Identitäten loszuwerden

Um zu erreichen, dass sich soziale Revolten von ihren nationalen Identitäten lösen, ist es wichtig, die Isolation der No-Border-Bewegung aufzuheben, und Bindungen zu AkteurInnen der derzeit stattfindenden Kämpfe aufzubauen. Dafür ist es nötig, den Umgang mit MigrantInnen an Orten, an denen die Krise gefühlt und diskutiert wird, bekannt zu machen. Dort wo Diskussionen oder Kämpfe geführt werden (Plena, Publikationen, Internetseiten, Besetzungen und auch Gewerkschaften) und an Orten des Lebens und der Arbeit (Stadtvierteln, Schulen, Unis, Firmen). Aus dieser Sicht gibt es einige Tatsachen, die es sich lohnt klarzumachen und zu bedenken. Als Erstes, Migration hat und wird immer existieren. Das Vorhaben, sie zu stoppen, kann nichts anderes als “inhumane” Bedingungen zur Folge haben, die aber die Migrationsbewegung nicht aufhalten können. Auch ist offensichtlich, dass selbst die Abschiebung sämtlicher “Sans-Papiers” nicht volle Beschäftigung und einen Anstieg der Gehälter nach sich ziehen wird. Arbeitslosigkeit und auch der Abbau von Löhnen und sozialen Rechte sind niemals ein Ergebnis der MigrantInnenpräsenz, sie sind ein integrierter Teil des kapitalistischen Systems. Mit anderen Worten, den Bewegungen der Kämpfe gegen die europäischen anti-sozialen Reformen wird ihre Opposition gegen MigrantInnen nichts bringen. Im Gegenteil erst wenn die Solidarität zwischen MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen, ArbeiterInnen und Arbeitslosen, denen mit oder ohne Papieren, gegeben ist, können gemeinsame Aktionen stattfinden.

Während der “anti-CPE” Bewegung in Frankreich wurden in einigen Städten Verbindungen von StudentInnen, ArbeiterInnen, MigrantInnen und Einwohnern der verschiedenen Stadtteile geschaffen. Diese Verbindungen drückten sich in Positionen auf StudentInnen-Versammlungen gegen das CESEDA-Gesetz für Migration aus, aber ebenfalls auf der Straße, während direkten Aktionen und Konfrontationen mit der Staatsmacht. Natürlich konzentrierten sich sämtliche GewerkschaftsführerInnen, Medien und PolitikerInnen nur auf die Kritik des CPE und die vereinzelten Übergriffe junger AnwohnerInnen der Banlieus gegen DemonstrantInnen in Paris. Sie wissen was für eine Gefahr für sie von einer gemeinsamen Bewegung bestehend aus Jugendlichen aus den peripheren Stadtbezirken und der Widerstandsbewegung ausgeht. Eie Ereignisse im Dezember 2008 in Griechenland und der NATO-Gipfel in Strasbourg haben ihnen das noch einmal vor Auge geführt. Im Gegenteil dazu wissen wir was wir gewinnen können: eine Ausweitung theoretischer und sozialer Kritik und eine Zunahme unserer Kraft. Das ist der Grund warum die Positionierung und die Aktionen der sozialen Bewegungen im Zusammenhang mit MigrantInnen als eine der wichtigsten Herausforderungen angesehen werden kann. Aber um diese Verbindungen zu schaffen reicht es nicht auf dem Level von Diskussionen und Ideen stehen zu bleiben.

Es zu schaffen Revolten mit der Situation der MigrantInnen zu verbinden impliziert Migration und antirassistische Themen als integrierter Teil von Kämpfen. Von daher ist es wichtig, dass sich AkteurInnen ihrer Identität an nehmen, während sie sich in die Bewegungen gegen die Sparpläne einbringen, es ist nötig das effektive Solidarität Teil des Kampfes ist. Es ist die aktive und radikale Opposition gegen das kapitalistische System, das die Verbindung derer die sie erfahren und in Frage stellen, ermöglicht. Wenn dieser Bund in großen Bewegungen realisiert wird, kann er sich autonom über Aktionen, gerichtet gegen Ziele die eng mit Kapitalismus und der Krise verwoben sind, mit einer antirassistischen Position heraus entwickeln. Ziele wie zum Beispiel die finanziellen oder Arbeitgeber Lobbys, Regierungs- und ökonomische Institutionen, Banken oder das europäische Treffen der FinanzministerInnen… Es ist endgültig Zeit die Vorstellung zu realisieren, dass eine tiefgehende Transformation der Migrationspolitik nur über die Infragestellung der kapitalistischen Struktur die sie aufrechterhält, erwirkt werden kann.

In der Perspektive die Vorstellungen der No-Border Bewegung und der Bewegungen gegen die Sparpläne zu erweitern, in der Perspektive der Vergrößerung unserer Kraft finden wir uns während des No-Border Camps in Brüssel wieder. In Brüssel sind nicht nur sämtliche europäische Institutionen, hunderte Lobbys, Finanzgruppierungen, Hauptsitze multinationaler Konzerne und ein großer Teil belgischer Regierungsgebäude untergebracht, es gibt auch wichtige von Migranten geprägte Stadtteile, die lebhafte Beispiele von Gentrifizierung und zeitweise von Revolten sind. Diese Konzentration wirtschaftlicher, finanzieller, politischer und gegen Migration gerichtete Institutionen bieten eine hervorragende Möglichkeit unsere Präsenz und Kraft auf zu zeigen, unsere Argumente an öffentliche Plätze zu tragen und die kapitalistische Welt in unterschiedlichen Aktionsformen anzugreifen.

Enjoy Brussels!

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