Der Repression den Hahn abdrehen! Aktionstag am 12. April in Freiburg

ta­tenlos?

Im ver­gan­genen Sommer kam es am 9.6.2010 im An­schluss an die Bil­dungs­streik-De­mons­tra­tion in Frei­burg zu einer spon­tanen Gleis­be­set­zung im Frei­burger Haupt­bahnhof. Die Ak­ti­vist_innen ver­liehen damit ihren For­de­rungen nach einem ge­rechten und freien Bil­dungs­system Nach­druck und machten darauf auf­merksam, dass die For­de­rungen des bun­des­weiten Bil­dungs­streiks und die Pro­bleme in der Bil­dungs­po­litik von den ver­ant­wort­li­chen Po­li­tiker_innen aus­ge­sessen und ver­waltet werden an­statt diese an­zu­gehen und den Pro­tes­tie­renden Gehör zu schenken.

In sol­chen fest­ge­fah­renen Si­tua­tion bleibt ar­bei­tenden Grup­pie­rungen teil­weise das Recht sich durch Streiks Gehör zu ver­schaffen. Dies ist Schüler_innen und Stu­die­renden je­doch nicht mög­lich. Des­halb sahen wir uns ge­nö­tigt zu an­deren Mit­teln greifen zu müssen um un­seren Stimmen Gehör zu ver­schaffen. Der zi­vile Un­ge­horsam ist für uns le­gi­times und unum­gäng­li­ches Mittel der Igno­ranz der Po­li­ti­ke­rInnen ent­ge­gen­zu­treten. Mit der Gleis­be­set­zung als eine unter vielen ver­schie­denen Ak­ti­ons­formen wurde das Thema Bil­dungs­po­litik zu­rück in die öf­fent­liche Dis­kus­sion ge­rückt und nicht zu­letzt auch zu einem wich­tigen Thema der Land­tags­wahlen. Nun ist es an uns die grün-rote Lan­des­re­gie­rung unter Druck zu setzen, ihre Wahl­pro­pa­ganda schnellst­mög­lichst ein­zu­lösen.

mundtot?

Leider wurde der Bil­dungs­dis­kurs durch die Re­pres­si­ons­or­gane und die ört­li­chen Main­stream-Me­dien mehr und mehr sinnent­leert. An­statt die Be­lange der Strei­kenden auf­zu­greifen, wurden diese dif­fa­miert und In­halte bei den sel­tenen Be­richt­er­stat­tungen be­wusst außen vor ge­lassen.

Doch nicht nur in Frei­burg sehen wir uns mit zu­neh­mender Re­pres­sion ei­ner­seits auf der Straße, an­de­rer­seits je­doch auch durch die Be­hörden aus­ge­setzt. Dies ist nicht einzig und al­lein Schicksal des Bil­dungs­streiks, son­dern trifft viel häu­figer noch an­dere ge­sell­schaft­liche Gruppen wie zum Bei­spiel Men­schen mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund, al­ter­na­tiven Le­bens­kon­zepten oder po­li­tisch Ak­tive der linken und links­ra­di­kalen Szene. Selten auch po­li­ti­sche Pro­test­be­we­gungen der so­ge­nannten ge­sell­schaft­li­chen Mitte, ins­be­son­dere in sys­tem­kri­ti­schen Kon­texten wie den Castor-Pro­testen oder Stutt­gart 21. Wir su­chen den Schul­ter­schluss mit ALLEN von Re­pres­sion Be­trof­fenen! Denn wir lassen uns un­sere In­halte nicht nehmen und werden wei­ter so­li­da­risch gegen Se­lek­tion, Öko­no­mi­sie­rung und Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung im Bil­dungs­wesen und in allen an­deren ge­sell­schaft­li­chen Be­rei­chen auf die Straße gehen.

wi­der­stand hilft!

Seit ein paar Wo­chen laufen die ersten Pro­zesse gegen die Gleis­be­setzer_innen. Der po­li­tisch ge­führte Mus­ter­pro­zess der Be­we­gung wird am 12. April 2011 um 9 Uhr im Amts­ge­richt Frei­burg statt­finden. Wir werden diesen Pro­zess im Ge­richts­saal und mit einer Mahn­wache auf dem Holz­markt be­gleiten.

Im An­schluss an den Pro­zess wird es eine De­mons­tra­tion gegen Re­pres­sion und für freie Bil­dung durch die In­nen­stadt geben. Der Nach­mittag ist für viel­fäl­tige un­ab­hän­gige und un­kon­trol­lier­bare Pro­tes­t­ak­tionen in der In­nen­stadt re­ser­viert. Bevor wir abends alle wieder zu­sam­men­kommen um auf dem Platz der alten Syn­agoge mit einem Stra­ßen­fest den Tag aus­klingen lassen.

Am 12. April werden wir mit un­serem Ak­ti­onstag un­seren For­de­rungen Nach­druck ver­leihen:

► für ein selbst­be­stimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeit­rahmen, Leis­tungs­druck und Kon­kur­renz­druck

► für freien Bil­dungs­zu­gang für Alle und für die Ab­schaf­fung sämt­li­cher Bil­dungs­ge­bühren wie Stu­dien­ge­bühren, Aus­bil­dungs­ge­bühren und Kita-Ge­bühren

► für den so­for­tigen Rückzug der Bun­des­wehr und des Ver­fas­sungs­schutzes aus allen un­seren Bil­dungs­ein­rich­tungen sowie dem so­for­tigen Abzug aller Spitzel aus un­seren Struk­turen

► für eine öf­fent­liche Fi­nan­zie­rung des Bil­dungs­sys­tems ohne Ein­fluss­nahme der Wirt­schaft unter an­derem auf Leh­rin­halte, Stu­dien­struk­turen und Stel­len­ver­gabe

► für die so­for­tige und ra­di­kale De­mo­kra­ti­sie­rung aller Le­bens­be­reiche sowie die

Stär­kung der Mit- und Selbst­ver­wal­tung in allen Bil­dungs­ein­rich­tungen

Keine Kri­mi­na­li­sie­rung ge­sell­schaft­li­cher Pro­testen!

So­for­tige be­din­gungs­lose Ein­stel­lung aller Ver­fahren gegen die Gleis­be­setzer_innen!

Für So­li­da­rität und freie Bil­dung!

Mehr Infos: www.bil­dungs­strei­k2009-frei­burg.de

Aktueller Koraktor
Koraktor Juni 2021 (PDF)
Kriminell sind die Ermittlungsbehörden – Freiheit für die Angeklagten von Bure!

Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.

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