Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz 2011
Dienstag, 14.06.2011, 20:00

Am 22. Juni 2011 fin­det in Frank­furt am Main die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) 2011 statt, an der die In­nen­mi­nis­ter aller Bun­des­län­der teil­neh­men. Mit der Ein­schrän­kung des Ver­samm­lungs­rechts, „Loya­li­täts­tests“ für Ein­wan­de­r_in­nen, der Aus­wei­tung der Be­fug­nis­se von Po­li­zei und Ver­fas­sungs­schutz wie z.B. der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, der bru­ta­len Ab­schot­tung Eu­ro­pas gegen Mi­gran­t_in­nen, der Pro­pa­gie­rung der Ex­tre­mis­mus­theo­rie, usw. wird von staat­li­cher Seite ak­tu­ell auf so­zia­le Kon­flik­te re­agiert.

Statt einer wei­te­ren Kri­mi­na­li­sie­rung so­zia­ler Kämpfe wol­len wir eine so­li­da­ri­sche, herrschaftsfreie Ge­sell­schaft, an­stel­le der Öko­no­mi­sie­rung un­se­res Le­bens wol­len wir eine De­mo­kra­ti­sie­rung aller Le­bens­be­rei­che. Wenn diese be­schei­de­nen Be­dürf­nis­se die „in­ne­re Si­cher­heit“ des Stand­orts Deutsch­land stö­ren, dann stö­ren wir gerne.

Mehr Infos: www.imkaufloesen.blogsport.de | www.ag-freiburg.org

Aktueller Koraktor
Koraktor Juni 2021 (PDF)
Kriminell sind die Ermittlungsbehörden – Freiheit für die Angeklagten von Bure!

Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.

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