Pressemitteilung Samstag den 29. September 2012

Nach dem gestrigen Besuch von VertreterInnen mehrerer Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen beim Regierungspräsidium Karlsruhe, kam es heute zu einer mehrstündigen Protestaktion am Baden-Airpark. Allein zwischen 2007 und 2009 wurden laut BaWü-Landesdrucksache 1.031 Personen vom alten Terminal des Baden-Airparks zwangsweise abgeschoben. Derzeit sind im wesentlichen fast nur Angehörige der Roma-Gemeinschaften betroffen. Nach dem Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo 2010 sollen heute noch immer mehr als 8.000 Angehörige der Roma, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche abgeschoben werden, in ein Land das dreimal kleiner ist als Baden-Württemberg.

Am 18. Oktober 2012 soll wieder ein von den Polizeibehörden organisierter Abschiebeflug vom Baden-Airpark stattfinden. Insgesamt kostet jeder Abschiebeflug 28.500 Euro. Hemus Air, eine Gesellschaft die zu Bulgaria Air gehört, stellt die Flugzeuge. Über 650.000 Euro wurden seit 2009 für Abschiebeflüge in den Kosovo aufgewandt, so nach einer Anfrage im Juli 2010.

70 bis 80 Personen protestierten im und außerhalb des Terminals des Baden-Airpark. Neben Informationstischen, Transparenten, einer kleinen Ausstellung, Filmen gab es zwei Kundgebungen in der Abflughalle und ein gemeinsamer Marsch auf die Aussichtsplattform, die sich gegenüber des Abschiebe-Terminals befindet. In den Redebeiträgen wurde auf die besondere Rolle des Regierungspräsidiums Karlsruhe eingegangen, eine Behörde die für den Abbau von Flüchtlingsrechten in den letzten 30 Jahren mitverantwortlich gemacht werden kann. Gefordert wurde in den Beiträgen, dass wir die Abschiebungen nicht hinnehmen und dass man sich stärker mit den Betroffenen solidarisieren soll. Neben dem UNHCR, Human right watch, amnesty international, einer Thüringer Landtagsdelegation und zahlreichen anderen Organisationen warnen viele, vor Abschiebungen in den Kosovo.

Ein Gruppe aus Togo berichtete über die politischen Verfolgungen in Togo und den Umgang des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration damit. Sie riefen zur Demonstration am 27. Oktober 2012 nach Freiburg auf.

In einer Gedenkveranstaltung wurde an die über 16.000 Menschen gedacht, die auf dem Weg nach Europa oder auch innerhalb Europas, infolge der EU-Abschottung und der ausgrenzenden Asyl- und Migrationspolitik gestorben sind. 16.000 Menschen aus unterschiedlichen Ländern, die für ihre Familie, für ihre Kinder oder nur für sich Schutz oder eine neue Lebensperspektive gesucht haben. Durch die Halle des Terminals wurde eine 20 Meter lange Papierrolle entrollt, auf der die Namen der Toten geschrieben waren. Darauf wurden Blumen gelegt. Musikalisch wurde die Gedenkveranstaltung von der Musikgruppe „Ostwind“ unterstützt.

Hier in Deutschland gab es 2010 allein 4 Suizide und 48 Suizidversuche wegen den ausgrenzenden Verhältnissen, die die bundesdeutsche Gesellschaft prägen.

Die Aktionen gehen am morgigen Sonntag von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr beim Flughafen Karlsruhe Baden-Baden weiter.

Aktion Bleiberecht Freiburg Adlerstr.12 79098 Freiburg www.aktionbleiberecht.de Tel. 0151 – 282 11252

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