Pressemitteilung 30. September 2012 – Baden-Baden

Erneut haben am heutigen Sonntag 50 Personen gegen die Abschiebeflüge, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert und durchgeführt werden, demonstriert. Vier Stunden hatten hunderte Reisende im Terminal Gelegenheit sich durch Filme, durch eine Ausstellung und zahlreicher Literatur zu informieren.

Die Reisenden wurden durch zwei Kundgebungen innerhalb des Terminals darüber informiert, dass Abseits, vom alten Terminal des ehemals stationierten kanadischen Militärs, Menschen durch Sondermaschinen in den Kosovo abgeschoben werden. Betroffen davon vor allem Roma aus dem Kosovo. Sie werden nachts aus dem Bett geholt, bekommen 30 Minuten zum packen und werden dann durch die Polizei zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gebracht. Dort werden sie im alten Terminal festgehalten, bis der Abschiebflieger von Hemus Air auf der Rollbanh steht. Die Menschen leben in Sachsen, Bayern, im Saarland, Baden-Württemberg und anderen Bundesländer.

Gegen das Vergessen, wurde der mehr als 16.000 Menschen gedacht, die von Neonazis ermordet, im Flüchtlingslager und in der Abschiebehaft aus Verzweiflung Suizid begingen, die infolge der EU-Abschottung ertrunken, auf der Flucht erfroren, in Containern erstickt sind, da sie sich kriminellen Schleppern anvertrauen um die abgeschottete EU-Grenze zu überwinden. Eine etwa 20 Meter lange Rolle aus Papier, auf der einige hundert Namen standen, wurde im Terminal ausgerollt.

Die Protestierenden solidarisierten sich mit den Flüchtlingen, die sich derzeit auf dem Marsch nach Berlin befinden. Sie laufen für ihre Forderungen nach mehr Gerechtigkeit. Die Forderungen der Flüchtlinge wurden im Terminal nochmals bekräftigt und zu einer Unkehr in der gesamten Asyl und Migrationspolitik aufgerufen. So treten die Flüchtlinge dafür ein, dass die Residenzpflicht für alle ersatzlos gestrichen wird, dass Massenunterkünfte geschlossen werden und alle ein Recht auf Wohnen haben. Jegliche ausgrenzende Versorgung durch Essenspakete oder Gutscheinen muss abgeschafft werden. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden. Arbeits- und Ausbildungsverbote müssen durch das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung ersetzt werden. Die diskriminierenden Lebensverhältnisse der Roma in einigen Balkanländer, müssen als politische Verfolgung anerkannt werden. Die Qualifikationsrichtlilinien der EU müssen konsequet angewandt werden. Letztendlich fordern wir, dass die Abschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gestoppt werden.

Für den 18. Oktober ist ab 7.00 Uhr morgens ein erneuter Abschiebeflug vom Baden-Airpark angekündigt. Zur kritischen Beobachtung wird aufgerufen.

Aktion Bleiberecht Freiburg Regioanles Büdnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg

Adlerstr.12 79098 Freiburg www.aktionbleiberecht.de

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