(FR) Nach Razzia im Stühlinger wegen M31: Do. 7.02. Kundgebung 18 Uhr - Bertoldsbrunnen

Am 6. Februar 2013 wurde in den frühen Morgenstunden im Freiburger Stadtteil Stühlinger eine Wohngemeinschaft durchsucht. Der einzige anwesende Bewohner, ein linker Pressefotograf, wurde von Staatsdienern der Freiburger KriPo und hessischen Bullen überrumpelt und auf ein Sofa gedrängt. Die gesamte Wohnung wurde auf den Kopf gestellt und es wurden zwei Rechner, diverse Speichermedien, Plakate, Flugblätter und Feuerwerk beschlagnahmt.

Zeitgleich fanden mindestens neun ähnliche Razzien in Berlin, Brandenburg, NRW und Hessen statt. Der Vorwand für die koordinierte Polizeiaktion sind Ermittlungen wegen eines „gefährlichen Angriffs auf Bullen“ während der antikapitalistischen „M31-Demo“ am 31. März 2012. Hierfür wird bei den von Razzien betroffenen linken Journalist_innen Bildmaterial der Aktion vermutet. Am morgigen Donnerstag wird zu einer Solidaritätskundgebung in Freiburg aufgerufen.

Um 6:15 des 6. Februar drangen acht Bullen nach heftigem Klopfen in eine Gemeinschaftswohnung im südlichen Stühlinger in Freiburg ein. Sie präsentierten einen Antrag auf Durchsuchung der Wohnräume eines anwesenden Pressefotografen, der durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft am 18. Dezember 2012 erstellt und am 19. Dezember signiert worden war.

Auf die Forderung nach einem anwältlichen Beistand wurde erwidert: „Der ist eh nicht schnell genug da“. Erst nach einer halben Stunde konnte der Betroffene telefonieren. Bis zu den etwa gegen 7:00 Uhr eintreffenden Genos_innen waren während der illegalen Totaldurchsuchung der WG-Räume keine Zeug_innen zugegen. Auch war es den anwesenden zu dritt unmöglich die acht durchsuchenden Beamten im Blick zu behalten. Im Zuge der völlig überzogenen Maßnahmen wurden auch die Kellerräume des gesamten Mietshauses durchsucht. Insgesamt wurden 41 Gegenstände in den Räumen beschlagnahmt.

Der Angriff auf die Wohn- und Arbeitsräume eines Freiburger Fotografen und dessen Mitbewohner_innen reiht sich in zahlreiche weitere Durchsuchungen im gesamten Bundesgebiet ein. Zu Recht spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (DJU) von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Das brachiale Vorgehen der Bullen spiegelt wohl auch deren Frust im Bezug auf die bisher weitgehend erfolglosen Ermittlung im Zusammenhang mit dem Kontrollverlust in Frankfurt am Main am 31.03.2012 wieder. Nichts rechtfertigt das brutale Vorgehen gegen unsere Genoss_innen, weder hier noch anderswo.

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Kommt alle zur Soli-Kundgebung, morgen, Donnerstag 7. Februar, 18 Uhr - Bertoldsbrunnen

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