Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde und die Wirklichkeit
Donnerstag, 05.12.2013, 20:00, Information

Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass das Bundeskriminalamt umfangreiche Datensammlungen und Analysewerkzeuge pflegt, um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen. Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei „PMK-​links-​Z”, mit der laut Errichtungsanordnung „das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie „das Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass Anmelder_innen linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.

Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die BKA-​Schergen dann Konstrukte von „kriminellen Vereinigungen” zusammen, um die Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen zu begründen: Wer sich zum Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert, „Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen.

Aktueller Koraktor
Koraktor Dezember 2018 (PDF)
16.12.2018, 15:00
Café Libros
16.12.2018, 16:00
Squat-Café KRAAK
18.12.2018, 18:00
Gegen die Hamburger Schauprozesse – Solidarität mit den Beschuldigten der G20-Revolte!
19.12.2018, 20:00
KüfA mit Kneipe - Schlemmen für ’nen Solizweck
19.12.2018, 21:00
Offene Lesebühne
20.12.2018, 19:00
Film: Carandiru (Brasilien 2003)
21.12.2018, 21:00
Soli-Dub-Party für die WG + AAF-Cocktail-Bar + Updates von der Antirep-Kampagne
22.12.2018, 14:00
Tour de la Repression
26.12.2018, 21:00
Punker*innenkneipe
31.12.2018, 18:00
Silvester zur JVA – hinaus zur alljährlichen Kundgebung für eine Gesellschaft ohne Knäste!
02.01.2019, 20:00
KüfA mit Kneipe - Schlemmen für ’nen Solizweck
09.01.2019, 21:00
Punker*innenkneipe
12.01.2019, 17:00
Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze
13.01.2019, 21:00
Danso Key (Rom/Berlin)
16.01.2019, 20:00
KüfA mit Kneipe - Schlemmen für ’nen Solizweck
19.01.2019, 20:00
Paul Geigerzähler mit Sahara B.
30.01.2019, 21:00
Punker*innenkneipe