Pressemitteilung der Exsteffi

Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie über die bevorstehende Räumung des Gebäudes Schwarzwaldstraße 79 hinterm Bahnhof mit dem angekündigten Erscheinen des Gerichtsvollziehers für den 30.3.06 um 17 Uhr.:

Es liegt im Interesse aller BewohnerInnen, die derzeitige Situation zu entschärfen und den Konflikt nicht durch eine mit Polizeigewalt durchgeführte Räumung eskalieren zu lassen.

Unsere Ernsthaftigkeit beweisen wir jeden Tag aufs Neue, da die Fortschritte zu einem Hauskauf, auch ohne die Hilfe der Stadt, uns einem Auszug aus der Schwarzwaldstraße 79 immer näher bringen. Die Verhandlungen mit den Eigentümern des Objekts laufen auf Hochtouren und auch die Schritte unsererseits zur Integration in eine Initiative sind gelungen... Trotzdem wird es uns nicht möglich sein, schon Ende März das Haus zu verlassen und fordern deswegen den OB in einem offenem Brief (s.u.) auf, uns noch einen Aufschub zu gewähren, und zurück an den Verhandlungstisch zu kommen, mit dem Ziel, einen Konflikt zu lösen, und nicht, ihn herauf zu beschwören, sondern gewissenhaft mit ernstzunehmenden Problemen umzugehen.

Zur besseren Erläuterung eine kleine Chronologie gelaufenen Verhandlungen:

August 2004: im Zuge des Gerichtsverfahren Stadt Karlsruhe gegen Ex-Steffi wird dem Projekt ein Vergleich auferlegt nach welchem das Gebäude bis zum 1.2.06 „besenrein zu übergeben“ ist die darauf folgende Zeit wird von den BewohnerInnen genutzt um gut ein Dutzend Ersatzgebäude vorzuschlagen, denen die Stadt ihre Zustimmung verwehrt.

Januar/Februar 2006: Oberbürgermeister Fenrich verweigert weitere Gespräche, weswegen man sich mit Bürgermeister Denecken an einen Tisch setzt. Wir legen konkrete Ersatzobjekte vor und legen unseren Finanzierungsplan offen. Das von der Stadt vorgeschlagene Gebäude im Rheinhafen ist aus einer Vielzahl von Gründen nicht akzeptierbar, ein Konzert mit Besuchern aus dem rechtsradikalen Spektrum findet in der selben Nacht in dem gleichen Gebäude statt, die Tagesschau berichtet.

8.-12.02.06: die ersten Aktionstage der Ex-Steffi finden statt, hunderte Menschen demonstrieren fröhlich durch die Stadt, öffentliche Essenverteilung auf dem Marktplatz, Konzerte und vieles mehr...

17.02.06: Die Stadtverwaltung bricht die Gespräche mit uns ab und kündigt die Räumung auf Ende März an. Die offiziellen Argumente dafür finden sich in ihrer Presseerklärung: Unsere Pläne seien unrealistisch, unser Finanzkonzept wackelig, wir seien zu spät dran und hätten eigentlich gar keinen Anspruch auf Hilfe der Stadt.

Wir verlangen von der Stadt keine Lebenshilfe, aber das Recht auf einen Platz, auf ein Dach über dem Kopf. Die Ex-Steffi ist weder Schandfleck, noch Sozialfall. Wir sind InitiatorInnen in einem sozio-kulturellen Zentrum, die einen großen Freiraum am Leben erhalten und für andere Menschen zugänglich und nutzbar machen. Wir sind selbständig und absolut unabhängig. Wohnraum und Kultur sind wichtige menschliche Bedürfnisse, die einzufordern und unseren Anspruch darauf geltend zu machen einen Großteil unseres Schaffens ausmacht. Die Situation, in der wir uns befinden ist nicht hausgemacht, sondern Resultat einer langen Geschichte, an der die Stadt nicht unschuldig ist.

Unsere Forderung bleibt: Das Projekt Ex-Steffi muss weiterbestehen!

Die Ex-Steffi Leute

Kontakt: Ex-Steffi Schwarzwaldstr.79 76137 Karlsruhe Tel: 0163/7647480 Fax:0721/9377236 www.exsteffi.de/info www.kulturoase.de

Betr.: Offener Brief wegen Zukunft des soziokulturellen Wohnprojekts Ex-Steffi

Sehr geehrter OB Fenrich,

auch nach Abbruch der Gespräche von Seiten der Stadtverwaltung am 17.02.06 mit der Begründung durch Bürgermeister Denecken, dass eine Realisierung des von uns favorisierten Objekts keine Perspektive bietet, laufen unsere Bemühungen, eine einvernehmliche und friedliche Lösung für die Ex-Steffi zu finden, auf Hochtouren. Ein hieb- und stichfestes Finanzierungskonzept für einen von uns angestrebten Hauskauf gibt es und kann von Herrn Denecken nicht als wacklig bezeichnet werden, da dieser es bei der letzten Gesprächsrunde weder sehen wollte, noch an einer Vorstellung des Konzepts durch uns interessiert war. Die im Bebauungsplan vom Juli 2005 zugesicherte Hilfe bei der Ersatzobjektsuche erschien uns damit, wie erwartet, als gegenstandslose Bemerkung, was unseren Bemühungen um eine friedliche Lösung jedoch kein Abbruch tun soll. Mit diesem offenen Brief möchten wir unsere Ernsthaftigkeit, die von der Stadt scheinbar nach wie vor in Frage gestellt wird, erneut unterstreichen.

Wir versichern, dass sämtliche BewohnerInnen das Haus verlassen werden, sobald der Kauf eines Ersatzobjekts Hand und Fuß hat.

Eine eventuell befürchtete Spaltung in zwei Gruppen, wonach eine das Haus nicht verlassen wird, gibt es nicht. Es liegt im Interesse aller BewohnerInnen, die derzeitige Situation zu entschärfen und den Konflikt nicht durch eine mit Polizeigewalt durchgeführte Räumung eskalieren zu lassen. Sicher können Sie verstehen, dass ein Hauskauf nicht von heute auf morgen geschehen kann und dass so ein Vorhaben sehr zeit- und arbeitsaufwendig ist. Die tägliche Bedrohung durch eine Räumung behindert eine zügige Abwicklung dieses Prozesses in erheblichem Maße. Deshalb möchten wir Sie noch mal dringend bitten, den Räumungstitel solange auszusetzen, bis ein Umzug in ein Ersatzobjekt möglich ist. Es liegt auf der Hand, dass dieser in absehbarer Zeit passieren wird und sich eine Überschneidung mit einem Baubeginn in der Schwarzwaldstrasse nicht ergeben wird. Der Stadt entsteht durch ein Entgegenkommen dieser Art keinerlei Schaden. Ihrer sozialen Verpflichtung nachzukommen und zu verhindern, dass 25 Menschen in die Obdachlosigkeit geschickt werden, sollte Anliegen jeder Stadt sein, die von sich behauptet für ihre BürgerInnen da zu sein. In solchen Fällen sollte menschliches und soziales Handeln vordergründiger sein, als juristische Beschlüsse durchzusetzen. Falls Sie Interesse haben, sich das Finanzierungs- bzw. Nutzungskonzept für ein Ersatzgelände vorstellen zu lassen, bieten wir Ihnen gern an, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Ebenfalls können wir Sie auch jederzeit über die Fortschritte unserer Bemühungen informieren, um zu verdeutlichen, wie ernst und wichtig uns der Umzug in ein Ersatzobjekt ist.

Mit freundlichen Grüssen Die BewohnerInnen der Ex-Steffi

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