*Verdeckte Ermittler der Polizei und staatliche Repression*
Mittwoch, 13.05.2015, 19:00, Infoveranstaltung

Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und auch private Bereiche der linken Szene in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte diese „menschliche Quelle“ ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über politische Strukturen und aktive Einzelpersonen, bis er am 12. Dezember 2010 zufällig enttarnt werden konnte.

Das Vorgehen von Staat und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte Ermittler*innen in Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber nichtsdestotrotz in den letzten Jahren wieder vermehrt registrierbarer Teil zunehmender Repression - vor allem gegen die außerparlamentarische, systemoppositionelle Antifa-Szene, das eigentliche Ziel des mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Heidelberger Spitzeleinsatzes.

Im Bericht wird ein ins Visier geratener Betroffener nicht nur auf das konkrete Agieren des Verdeckten Ermittlers Bromma, sondern auch auf den neuesten Stand der von sieben Menschen angestrengten Fortsetzungsfeststellungsklage eingehen, die sich kurze Zeit nach Einreichung (August 2011) einer innenministerialen „Sperrerklärung“ (in bezug auf den dabei „anfallenden“ Aktensatz) ausgesetzt sah. Im Moment sieht es aber so aus, dass durchaus nicht auszuschließen ist, dass es in Bälde zu einer Hauptverhandlung in Sachen „VE-Einsatz Heidelberg“ beim Verwaltungsgericht Karlsruhe kommen wird.

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