Freiheit für José? Tomas askatu! Infoveranstaltung zum (Anti-)Terror-Verfahren gegen (einen) Freiburger Linke(n) | AZ KTS
Donnerstag, 17.03.2016, 20:00

Seit Januar 2016 läuft in Frankreich ein Prozess der ihn zum Mitglied der baskischen ETA machen soll. Der praktische Vorwurf lautet: Wiederholte Fälschung von Dokumenten.

Tomas war Ende der 90er Jahre aus Spanien geflohen, wo er wie viele seiner FreundInnen vom Staat gefoltert wurde. Über die Jahre machten ihn Behörden und spanischen Medien zur führenden ETA-Figur „Teo“ – was Tomas stets verneinte. Ihm drohen laut aktueller Forderung der Staatsanwaltschaft fünf Jahre Knast – in Deutschland ermittelt das BKA wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§129 a/b). Auch in Freiburg wird der „Schnüffelparagraph“ aktuell gegen Teile der linken Szene eingesetzt, um Erkentnisse zu gewinnen, einzuschüchtern und möglicherweise weitere Repressalien gegen Tomas und sein Umfeld anzustrengen.

Zu den Hintergründen der Verfahren gegen Tomas, zur Vollstreckungspraxis im Rahmen des europäischen Haftbefehls, den laufenden Antiterrorermittlungen des BKA in Freiburg und der aktuellen Situation in Europas größtem Knast Fleury-Mérogis berichten eine seiner AnwältInnen, der Freiburger Ermittlungsausschuss (EA/Rote Hilfe) und UnterstützerInnen der lokalen Soligruppe.

Freiheit für Tomas! Weg mit den Schnüffelparagraphen 129!

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Koraktor Juni 2021 (PDF)
Kriminell sind die Ermittlungsbehörden – Freiheit für die Angeklagten von Bure!

Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.

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