Koraktor Mai 2003

Jeder Mensch hat das Recht Mensch zu sein
Begleittext zu der Ausstellung in der KTS, organisiert von verschiedenen Flüchtlingsinitiativen aus dem Dreiländereck

Die Dreiländer-Wanderausstellung die am 23. Mai in der KTS eröffnet wird, informiert zu unterschiedlichen Themen wie z.B. über die Asylverfahren in den drei Ländern, über den sozialen Standart der asylsuchenden Flüchtlinge, über das Ausschaffungsgefängnis in Basel, das "centre de reconduite a la frontiere" (Abschiebezentrum) in Geispolsheim (Elsaß) das sich in einem militärischen Sperrgebiet befindet und über die Abschiebegefängnisse in Mannheim und Rottenburg, über Menschenrechtsverletzungen, Residenzpflicht, geplantes EU-Asylrecht und vieles mehr. Das zentrale Anliegen der Dreilän-der-Wanderausstellung liegt jedoch bei Vorstellung der aktiven Gruppen und ihr politisches Engagement für die Men-schenrechte. So soll die Ausstellung Auseinandersetzungen mit dem Staat fördern und ebenso Auslöser für eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit sein. Mit der Vorstellung von Solidarite sans frontieres aus der Schweiz erfahren die BesucherInnen einiges über den politischen Widerstand in der Schweiz, während das Maison de le Citoyennete Mondiale in Mulhouse ihre solidarische Arbeit (Sprachunterunterricht, Unterstützungstätigkeit für Flüchtlinge etc.) im Konkreten darstellt. Inhaltlich dazwischen ist das Projekt Rasthaus und die Initiave Pro-Rasthaus zu finden. Auch die Sans-Papiers werden durch das Basler-Komitee thematisiert, die bereits über zweijährige kontinuierliche Erfahrungen berichten können. Die Freiplatzaktion aus Basel, SAGA aus Freiburg, AADA aus Mulhouse, Medizinische Beratung für illegalisierte Frauen Bern und das Freiburger Medi-Netz tangieren ebenfalls Fragen die Themen der Sans-Papiers (Papierlose) betreffen. Ebenso stellen sich bei der Ausstellung Einrichtungen für traumatisierte Flüchtlinge vor. Aber auch die Kunstgruppe "Rot" die sich aus Frauen unterschiedlichster Länder zusammensetzt stellt ihre Gruppe vor oder die Türkiyede Cumartesi Anneleri ilu Dayanisma Kadin Komitesi (Samstagsmütter) / Freiburg informieren über ihre solidarische Arbeit gegen die sexuelle Gewalt an Frauen in türkischen Gefängnissen. Und vieles mehr.

Die Ausstellung soll ein Beitrag für den Aufbau eines Netzwerk-Dreieckland sein!

Nichts deutet auf eine Umkehr der Politik im Asylbereich hin. Nach wie vor wird die Festung Europa (Schengen) an den EU-Aussengrenzen, wie auch an den nationalen Binnengrenzen weiter ausgebaut. Immer mehr Überwachung und Kontrolle findet statt und immer mehr Polizisten werden im Grenzbereich der "offenen Grenzen" angesiedelt. Festung Europa ist Programm, und das Programm bedeutet Beseitigung von Menschenrechten für Flüchtlinge und MigrantInnen. Auf der Strecke bleiben aber auch eine Menge, teilweise erkämpfter staatlicher Mindestgarantien gegenüber SozialhilfeempfängerInnen und ArbeitlosengeldbezieherInnen , die lange Zeit als "sozialen Ausgleich" gehandelt wurden. In dem Tempo wie bei Flüchtlingen Rechte beseitigt wurden, werden seit längerer Zeit die Einführung neuer (Lebens)-Substandards im bürgerlichen Parlament wie in der Gesellschaft allgemein diskutiert. Dazu zählt z.B. die Absenkung der Sozialhilfe um 25 Prozent, wie sie gegen Flüchtlingen mit der Durchsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bereits verwirklicht wurde. Ebenso zählt der Vorschlag von Merz (CDU) dazu, die Sozialhilfe an "Arbeitsunwillige" nur noch in Form von Sachleistungen zu gewähren. Nur zu deutlich wird, welches Menschenbild sich hinter dieser Politik verbirgt. Eine Politik die sicherlich keine sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen oder politischen Rechte garantieren will. Im Gegenteil. Sogar bescheidene Mindesgarantien werden zur Makulatur. Seit mehr als zehn Jahren betreibt "die Mitte" eine Politik indem sie sämtliche Hindernisse für eine maximale Profitmaximierung aus dem Weg räumt. Geräumt wird, was kostet. Mit absoluter Härte hat die rassistische Politik voll in den Lebensalltag der Flüchtlinge durchgeschlagen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete sind der entrechteste Bevölkerungsteil der Gesellschaft. Der Widerstand dagegen ist zu schwach um Gehör zu finden. Das existente Menschenbild, von dem auch der Sicherheitsbegriff abgeleitet ist, stigmatisiert Menschen auf der Flucht und Wanderung als "potentielle Kriminelle". Das macht es der herrschenden Politik möglich an den Grenzen innerhalb einer 30 km Zone Grenzregime zu etablieren in denen neuen Polizeigesetze (verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen) durchgesetzt werden die dann letztendlich alle, im wesentlichen MigrantInnen und Flüchtlinge, jedoch auch jene treffen, die der existenten Gesellschaft in der Tat ihre emanzipatorische Forderung entgegen stellen, indem sie z.B. gegen die G8-Gipfel protestieren. Am 15. Juni 2002 demonstrierten erstmals über 80 elsäßische, nordschweizerische und badische Menschenrechts-, Flüchtlings- und Exilorganisationen im Dreiländereck für die Durchsetzung von Menschenrechten, gegen Ausgrenzung und Rassismus, Die Dreiländer-Wander-ausstellung soll der Zerplitterung etwas Abhilfe verschaffen und ein Beitrag für den Aufbau eines funktionierenden Netz-werkes im Dreieckland sein.

Ein Zusammenschluß im Dreieckland ist politisch notwendig!

Voraussichtlich wird die Ausstellung durch eine kleine Ausstellung aus der Schweiz, die den Titel "Fotos und Texte aus dem Alltag von Sans-Papiers-Frauen" ergänzt.

Termine:

Vernissage:
Freitag 23. Mai 2003, KTS-Freiburg, Basler Str. 103, ab 20.00 Uhr.
Die Aus-stellung wird von MigrantInnen, Flüchtlingen und ehemaligen Sans-Papiers aus den drei Ländern eröffnet.

Aktionstag und Kundgebung:
Samstag von 10.00 bis 15.00 Uhr Rathausplatz, 12.00 Uhr
Kundgebung, ein Teil der Ausstellung wird auf dem Rat-hausplatz zu sehen sein, Luftballonaktion.
Transparentaktion:
Ab 10.00 Uhr Augustinerplatz, Freiburg. Wir wollen ein ca. 100 Meter langes Transparent mit euch zusammen bemalen und es am gleichen Tag an der richtigen Stelle in der Stadt plazieren.

Weiter Termine z.B. Filme im KOKI und in der KTS etc. sind einem gesonderten Flugblatt zu entnehmen.


Tatortinspektion bei der Rüstungsfirma Litef
Die Gruppe der Unabhängigen InspeleurInnen zu ihrer Aktion bei LITEF am 15.April

Etwa 50 InspekteurInnen haben am 15. April 2003, ab 16.00 Uhr die Freiburger Waffenausstattungsfirma LITEF in der Lörracher Strasse inspiziert. Das Gelände wurde symbolisch abgesperrt, Transparente und Schilder wie "LITEF mordet mit" und "Krieg ein Bombengeschäft" etc... wurden aufgehängt. Mit Soundanlage und Animation haben die Inspek-teurInnen Flugblätter verteilt. Die Aktion war nicht angemeldet. Es gab keine Zwischenfälle mit der Polizei. Die Vertreter der Firma LITEF betonten, dass sie im wehrtechnischen Bereich sehr erfolgreich seien. Krieg sei Sache der Politik und die Entscheidung, dass es in Deutschland eine Armee gebe, sei doch eine demokratische. Nach cirka 1 1/2 Stunden war, nachdem vorsorglich die Ausfahrttore des Betriebes verriegelt wurden, die Inspektion beendet, und die Inspekteure entfernten sich, begleitet von der Polizei flugblattverteilend in Richtung Vaubangelände.... auf bis zur nächsten Inspektion !

Hier die Erklärung des Unabhängigen InspekteurInnen Teams zur Inspektion des Freiburger Rüstungs-Tatort LITEF

Während sich die UNO aus dem Irak zurückgezogen hat und von ihren Befehlshabern, den verschiedenen Nationen, auf weitere Einsätze wartet, beginnt eine unabhängige InspekteurInnengruppe eigenständig mit Kontrollen im Breisgau.

Im Gegensatz zu den UN-Inspektoren sind sie nicht von Nationalstaaten beauftragt und vertreten somit nicht deren Interessen. Ihre Mission ist die Bekämp-fung von Irrtümern: Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg! Die InspekteurInnen haben er-kannt, dass es viele Arten gibt, Menschen den Krieg zu erklären -ein Waffengang wie im Irak ist nur eine besonders krasse Form. Solange Menschen durch ausbeuterische Lebens- und Arbeitsverhält-nisse um ihr Leben gebracht werden, hungern oder zu Flucht und Migration gezwungen werden herrscht alltäglich Krieg !

Unter Frieden verstehen die InspekteurInnen den Frieden zwischen den Menschen und nicht den Frieden des "günstigen Investitionsklimas".

Zu den Zielen der Kontrollen gehören alle Institutionen, die Kriege fördern, finanzieren, in Umlauf bringen oder an ihrer Verbreitung verdienen: das sind zum einen staatliche Institutionen, zum anderen aber auch viele Privatunternehmen, ob sie nun direkt im Rüstungsgeschäft tätig sind oder anders am alltäglichen Krieg verdienen. Die erste Kontrolle gilt der Firma LITEF in Freiburg. LITEF ist eine Tochter des US- Rüstungskonzerns LITTON-Industries, legt aber als Freiburger Ableger gesteigerten Wert auf ihre deutsche Identität. Ihre Spezialität sind Navigationssysteme für alle Arten von Krieggerät. LITEF ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - für ihre Produkte. Sieht man sich die Paradepferde der bei LITEF produzierten Waren genauer an, so wird deutlich, dass es sich um Waffensysteme handelt, die hervorragend zum Angriff geeignet sind, z.B: Zulieferungen für Eurofighter, Leopard 2, Cruise Missles. Die Exportpolitik kennt keine Grenzen, zu den AbnehmerInnen zählen diverse Diktaturen und Demokraturen. In den letzten Wochen wurde viel über die (Militär-)Politik der USA gesprochen. Dem gegenüber wird die friedliebende Rhetorik manch europäischer Regierung - vor allem der französischen und der deutschen - kaum hinterfragt. Durch eine Indiskretion des Bundeskanzlers Gerhard Schröders wurde offiziell bestätigt: Die EU ist dabei sich aggressiv militärisch aufzurüsten, getarnt als sog. Interventionsarmee. Das unabhängige InspekteurInnen-Team erkennt in der Aussage des Verteidigungsministers Struck "eigene Interessen auch am Hindukusch zu verteidigen" die eindeutige Drohung: Nix mit Frieden, alles Lüge, eine aggressive Außenpolitik ist das Ziel. Ihr Frieden bedeutet Krieg.

Dass Deutschland und Frankreich an DIESEM Krieg nicht teilnehmen wollen ist wahrlich kein Indiz für ihre vermeintlich humanere Haltung : Ein Blick, z.B. auf die französische Verstrickung in das Massaker von Ruanda reicht schon aus, um die Illusion von einem friedfertigen und sozialen Europa platzen zu lassen. Die "historische Leistung" der rot-grünen Regierung hierzulande war es, Deutschland ausgerechnet gegen Rest-Jugoslavien in den Krieg zu führen und damit eine rasante Beschleunigung der Remilitarisierung deutscher Außenpolitik zu bewerkstelligen. Auch bei der Bombardierung Afghanistans sollte die Bundeswehr unbedingt beteiligt sein. Alle europäischen Regierungen haben Flüchtlingen und MigrantInnen den Krieg erklärt und "verteidigen" sich gewalttätig und militärisch gegen unerwünschte Einwanderung. Das Rot-Grüne Programm zum "Sozialumbau" verstehen nicht nur Arbeitslose als Kriegserklärung... Deutschland hat seine Geschichte überwältigt, die Kontinuitäten sind vergessen, Auschwitz wurde zum beliebigen Punkt auf der Landkarte: Der Schlussstrich ist gezogen. Deutschland und Europa reden jetzt offen davon aufzurüsten. Weltweite Militäreinsätze zählen wieder zu normalen außenpolitischen Mitteln. "Die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen", so benennen die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der BRD die Aufgabe der Bundeswehr in aller Deutlichkeit. Trotz oder gerade wegen vieler Gemeinsamkeiten stehen USA und BRD in machtpolitischer Konkurrenz zueinander. Sich einzubilden, einer der beiden Pole sei menschlicher oder fortschrittlicher als der andere, wäre ein fataler Fehler.

Den InspekteurInnen reicht es nicht eine Großmacht und deren Politik zu kritisieren, sie richten sich grundsätzlich gegen den falschen Zustand der Welt. Dieser falsche Zustand drückt sich für viele Menschen im täglichen Kampf ums nackte überleben aus. Er zeigt sich in vielen "normalen" Zumutungen in unserem Alltag. Krieg ist nur eine Konsequenz marktwirtschaftlicher Logik. Kriege sind erst dann abschaffbar, wenn der Kapitalismus, der Ausbeutung für die einen und Elend für die anderen bedeutet, nicht mehr existiert. Die Trennung der Menschen wird erst dann ein Ende finden, wenn die Nationalstaaten aufgehört haben zu existieren. Ein radikaler Antimilitarismus kann keine Nationalfahnen akzeptieren, ob amerikanisch, irakisch, deutsch oder die der EU, denn Nation bedeutet Krieg. Unterstützen wir jede Form sozialen und militärischen Ungehorsams.

Die unabhängigen InspekteurInnen fordern:

  • sofortige Kapitulation des Schröderregimes
  • sofortiger Stopp von Massenkonsum
  • Tatort-Inspektionen an ALLEN Institutionen, die Kriege führen
  • kein Krieg - kein Frieden - Leben jetzt

Krieg gegen Flüchtlinge - Episode Irak
Text zur Rasthaus-Veranstaltung

"Bei allen evidenten Kriegszielen wie Öl, Pipelines und militärstrategischen Eroberungen lässt die migrationspolitische Relevanz der Kriegsorte doch aufhorchen. Ich möchte also der Frage nachgehen, warum die Kriege ausgerechnet in die wichtigsten Herkunftsgebiete von Flüchtlingen getragen werden", so Wolfgang Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration in Berlin.

Mit der Einladung von Dietrich möchte die Rasthausinitiative die Diskussion über staatliche Migrationspolitik, dem sogenannten "Migrationsmanagement" in Zeiten des 3. Golfkrieges anregen. Eine Politik, in der sich Kapital und Handelsgüter (und die mit ihnen verbundenen politischen, sozialen und ökologischen Probleme) frei in Richtung Peripherie des globalen kapitalistischen Systems bewegen können, während die Bewegung der Menschen in die Gegenrichtung mit schikanösen Mitteln blockiert wird.

Seit Anfang der 90’er Jahre versuchen die westlichen Mächte die Migration der Menschen nicht nur in den eigenen Grenzen zu "managen" (was praktisch "abschotten, abschrecken und abschieben" heisst), sie bauen auch eine interstaatliche Migrationspolitik und die dementsprechenden Institutionen auf. "International migration policy development", wie es im Diplomatenjargon so schön heisst, ist nicht nur ein Streben der beteiligten Staaten, um die eigenen management policies zu koordinieren. Es ist vielmehr eine gemeinsame Politik, um Flüchtlinge vor Ort zu internieren und festzuhalten. Helmut Dietrich stellt in den Raum, dass Kriege in Herkunftsländern der größten Flüchtlingsbewegungen (Afghanistan, Kosovo/Jugoslawien, Irak) eben auch den Zweck dieses "Flücht-lingsmanagement" beinhalten. Mit dem Irak-Krieg entsteht, wie beim Kosovo- und Afghanistankrieg, eine Intensivierung dieser ausgrenzenden und illegalisierenden Politik. Die Politik der Kriegführenden und nicht-direkt-Kriegführenden westlichen Mächte ist, die Flücht-ingsbewegungen vor Ort im Irak und in den umliegenden Regionen abzufangen, zu isolieren und zu "managen".

Die Initiative RASTHAUS entwickelt seit 5 Jahren politische Konzepte, die der ausgrenzenden und illegalisierenden Migrationspolitik und -praxis der BRD und der EU entgegengesetzt sind. Für uns bedeutet die Ablehnung dieser Politik auf der einen Seite, eine politische Haltung gegen diese globale Migrationsmanagement-Politik zu entwickeln und auf der anderen Seite, praktischen Widerstand zu leisten.

Unser Ziel, Strukturen und Räume zu schaffen, in denen sich illegalisierte Menschen Unterstützung holen und ihre Kräfte sammeln können, kann man am besten in diesem Zusammenhang verstehen. Unsere praktischen politischen Schwerpunkte liegen daher in der Umsetzung auf lokaler Ebene:

Wir versuchen im Raum Freiburg auf das politische Klima einzuwirken. Wir machen darauf aufmerksam, dass die herrschende Ausländer- und Flüchtlingspolitik Men-schen in die Illegalität treibt. Dies bedeutet für die Betroffenen die Missachtung ihrer Grundrechte: Recht auf medizinische Versorgung, schulische Bildung, Arbeitsrechte u.a.

RASTHAUS ist als ein Ort geplant, an dem diese Rechte bewahrt werden sollen. Flüchtende sollen sich dort eine "Rast" gönnen können, Illegalisierte sollen dort Hilfe und Unterstützung finden.

Unabhängig vom Kauf eines geeigneten Hauses hat RASTHAUS inzwischen Akti-vitäten aufgebaut und initiiert um eine unterstützende Umgebung für die illegalisierten Menschen zu schaffen. Die einzelnen Bausteine des RASTHAUSES, zum Beispiel:

  • Veranstaltungen, unter anderem zum Thema medizinische Versorgung von Menschen ohne gültige Papiere (daraus entstand das Projekt MediNetz in Freiburg)
  • die Initiative gegen die (Fr)esspakete in den Sammellagern
  • das Mini-®asthaus, das als Kommunikationszentrum für Flüchtlinge dient und Raum für unterschiedlichste unterstützende Aktivitäten bietet (die Karawane-Initiative der Flüchtlinge, Asyl-Beratung, Sprachkurse, Computerkurse, etc) Nach Abriss von Haus 49 suchen wir weiterhin nach Grundstück und Gebäude. Gleichzeitig kümmern wir uns verstärkt um die Wiederbelebung der ehemaligen Aktion Zuflucht und wollen dezentrale Unterbringungsstrukturen aufbauen.

Die ehemalige Aktion-Zuflucht soll jetzt als "Zimmer-Frei" neu angegangen werden. In Form einer Zimmerbörse möchten wir zwischen Personen, die Illegalisierten für begrenzte oder unbegrenzte Zeit Wohnraum zur Verfügung stellen wollen und Personen, die diese Unterkunft benötigen, vermitteln. RASTHAUS braucht dafür Leute, die nichtöffentliche Räume zur Verfügung stellen und ein Netzwerk von UnterstützerInnen. Dieses Netzwerk aufzubauen wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Zeit sein.

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