Auf zur revolutionären Silvesterdemo!

Beide Events stehen für Standortlogik. Die Konkurrenz der Standorte untereinander - ob Städte, Regionen oder Nationen - erfordert allerlei Maßnahmen, um sich wirtschaftlich attraktiv zu gestalten. Dass die dieser Logik folgenden Maßnahmen dazu führen, dass es immer mehr Menschen immer schlechter geht, ist für uns Anlass zum Protest. Ob Umstrukturierung der Mannheimer Innenstadt, Sozial- und Grundrechtsabbau in der BRD oder weltweite Verschlechterung der Lebensbedingungen der meisten Menschen: In kapitalistischen Verhältnissen, durch die alles und alle in Konkurrenz zueinander gesetzt werden, kann es keine Besserung geben. Soziale Kämpfe und Gipfelproteste haben in den vergangen Jahren für Bewegung gesorgt. Schon jetzt bereiten sich viele linke Gruppen auf das kommende Jahr vor. Bündnisse werden geschmiedet, Proteste und Blockaden vorbereitet. Die G8 Gipfelkonferenz im Jahr 2007 ist auch für die lokale Linke eine Möglichkeit, die Logik, die hinter dieser steht, lokal anzugreifen und somit antikapitalistische Positionen sichtbar zu machen und sich in den breiten Protesten stark zu machen. Startet mit uns an Silvester in ein revolutionäres Jahr 2007! Gemeinsam für ein besseres Leben für alle. Think global, act local! Mit Protesten von Mannheim bis Heiligendamm.

Standortpolitik vor der Haustür...

2007 jährt sich zum 400. Mal die Verleihung des Stadtrechts an Mannheim. Stadt, Einzelhandelsverbände und Unternehmer befinden sich seit langem in den Vorbereitungen zum großen Jubiläumsjahr. Geht es nach den lokalen Standortstrategen soll Mannheim das Jubiläum nutzen, um „nach innen wie nach außen Zeichen zu setzen“ und sich „als lebendige, offene Stadt zwischen Tradition und Innovation und als Zentrum der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar“ zu präsentieren. Die Lokalpolitik richtet sich seit Jahren danach aus Mannheim zum „attraktiven Zentrum“ der Metropolregion Rhein-Neckar zu machen. Auf allen Ebenen wird die Stadt den sich daraus ableitenden Anforderungen angepasst: In einem Modellprojekt wurde die Kameraüberwachung der Innenstadt durchgesetzt , die Überwachung des öffentlichen Raums wird stetig vorangetrieben. Als störend empfundene Personen wie Obdachlose, Punks oder DrogenkonsumentInnen werden aus dem Stadtbild verdrängt. Dazu wird auf Schikane durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst gesetzt. Auch die jeweiligen Stadtteile sollen aufgewertet und sogenannte Problemstadtteile befriedet werden. Das dazu eingesetzte Quartiersmanagement soll den StadtteilbewohnerInnen die Möglichkeit geben, ihre Wünsche und Vorstellungen in den Wandel des Viertels einzubringen. Den von der Lokalpolitik vorgegebenen Rahmen darf diese Beteiligung der Stadtteilbewohner jedoch nicht verlassen, weshalb es über das gemeinsame Einsammeln von Hundekot auch kaum hinausgeht. Die eigentlichen Umstrukturierungsmaßnahmen werden durchgeführt, ohne die Einwohner der Stadtteile einzubeziehen. Ehrgeizige Projekte wie die Ansiedlung der Pop Akademie, welche Mannheim bundesweit als Popstandort bekannt machen soll, oder des Musikparks im Stadtteil Jungbusch gehen völlig an den Bedürfnissen der BewohnerInnen vorbei. Die dadurch forcierte „Aufwertung“ des Stadtteils und der damit einhergehende Anstieg der Mietpreise zwingt die sozial schwachen Menschen des Viertels zum Umzug in periphere Bezirke.

Die G8...

Die G8 Staaten sind die weltweit wirtschaftlich stärksten Staaten, in denen sich ein Großteil des globalen Reichtums konzentriert. Ein Rahmen ihres Austauschs untereinander sind die G8-Gipfeltreffen. Die Idee eines Forums, in dem sich im kleinen Kreis über den Umgang mit wirtschaftlichen Krisen etc. verständigt werden sollte, hat sich inzwischen zu einer Struktur mit permanenter Kooperation entwickelt. Neben wirtschaftlichen Fragen bestimmten zunehmend außenpolitischen Themen die Diskurse. Durch stetigen Austausch können nationale Positionen bereits vor den Gipfeln abgeglichen- und konträre Interessen ausgehandelt werden. Auf den Gipfeln kann so Geschlossenheit demonstriert werden. Auf Kooperationen und Aushandlungen sind die G8 Staaten auch deshalb angewiesen, weil sie sich nicht nur als Partner, sondern durchaus auch als Konkurrenten gegenüberstehen und ihre Konflikte eben nicht wie gegenüber weniger mächtigen Staaten durch Druck oder Sanktionen, bis hin zu Krieg austragen können. Die Gipfel selbst haben eher repräsentative Funktion und dienen durch die Vereinnahmung von Themen wie Schuldenerlass oder Umweltschutz der Legitimation der Durchsetzung gemeinsamer Interessen. Diese liegen beispielsweise in einem gesicherten Zugang zu Rohstoffen, der Kontrolle von Migrationsbewegungen oder einheitlichen Regelungen zu geistigem Eigentum. Dies wirkt sich für viele Menschen fatal aus. Zugriff auf Medikamente wird bspw. durch Patentregelungen blockiert oder der Zugang zu Rohstoffen wenn nötig militärisch durchgesetzt. Die Grenzen der Staaten werden ausgebaut und militarisiert, um Menschen, deren Migrationsgrund eben oft auch in Kriegen oder der Wirtschaftspolitik der G8 Staaten liegt, selektieren zu können. Wer nicht im Sinne des jeweiligen Standorts verwertbar ist, soll sich auch nicht in diesem aufhalten.

In Bewegung kommen...

Städte, Gemeinden, Regionen, Nationalstaaten oder supranationale Organisationen wie die EU befinden sich als Standorte in stetiger Konkurrenz zueinander. Sie alle unterliegen dem Zwang, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Faktoren für die Attraktivität des Standortes sind bspw. Sicherheit, eine gute Infrastruktur, Verfügbarkeit von billigen Arbeitskräften, niedrige Sozialabgaben und Gewerbesteuern, Bildung oder auf kommunaler Ebene saubere Innenstädte, ein gutes Image und attraktive Freizeitangebote. Da globale Konkurrenzverhältnisse bestehen, richtet sich Politik global, national oder lokal daran aus, möglichst optimale Bedingungen für Verwertung und zur Gewinnmaximierung zu schaffen. Sozialabbau und Massenentlassungen, welche die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen verschärfen und das Lohnniveau senken, Zwangsmaßnahem wie Hartz IV, die den Zugriff auf ein Heer billiger Arbeitskräfte sicherstellen, Kontrolle von Migrationsbewegungen durch militarisierte Grenzen, Ökonomisierung des Bildungssystems, die Umstrukturierung ganzer Stadtteile, innere Aufrüstung und der voranschreitende Abbau von Grundrechten folgen der selben Logik. Alles soll verwertbar sein und wird den Bedürfnissen des Standortes angepasst. Da sich Standortlogik durch alle Bereiche zieht und diese Argumentation samt ihrer Zwänge beliebte Legitimationsschablone der Herrschenden ist, besteht hier die Chance für die radikale Linke, ihre Teilbereichskämpfe aufeinander zu beziehen und in einen Kontext zu stellen. Mit der Fokussierung unserer Kritik auf Standortlogik wollen wir die Brücke zwischen lokalen Kämpfen und konkreter Intervention vor der Haustür zu Aktionen gegen den G8 und einer Kritik der globalen Verhältnisse schlagen. Uns geht es auch darum, über einzelne Aktionstage gegen die G8 Gipfel hinauszukommen, linke Strukturen zu stärken und soziale Kämpfe zu erweitern und zu intensivieren. Die Demonstration am 31.12. soll ein erster Schritt in diese Richtung sein. In diesem Sinne: Auf nach Mannheim...

Stadtjubiläum und G8 flushen! Standortlogik angreifen! Kapitalismus abschaffen!

Revolutionäre Demonstration 31.12.2006 // 17h // Mannheim //Wasserturm

akantifa mannheim

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