Abschiebungen verhindern! Abschiebeknäste abschaffen !

Der Knastbereich für die Abschiebegefangenen besteht aus Containern. In diesen wurden Haftplätze für 104 Abschiebehäftlinge eingerichtet. Die Container sind durch eine fünf Meter hohe Mauer von den gegenüberliegenden Wohnhäusern abgeschirmt. Oft müssen sich drei Gefangene einen kleinen Raum von 12 bis 15 qm teilen. Einmal am Tag dürfen die Flüchtlinge eine Stunde lang in einem tristen Hof ihren eintönigen Rundgang machen. Sonst sind sie 23 Stunden den ganzen Tag über in ihren Zellen eingesperrt.

Manche Flüchtlinge sind unter diesen Bedingungen mehrere Monate eingesperrt, die Haftdauer kann sogar bis auf 18 Monate verlängert werden!

Die Abschiebehaft hat vor allem die Funktion, die Abschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen reibungsloser zu ermöglichen. Darüber hinaus dient sie erklärtermaßen der Abschreckung anderer abgelehnter AsylbewerberInnen. Entsprechend erklärte der frühere Justizminister von Baden-Württemberg, Thomas Schäuble (übrigens ein Bruder des heutigen Bundesinnenministers), dass die Abschiebehaft auch deswegen eingeführt wurde, „um die Motivation für andere Ausländer nicht wegfallen zu lassen, Deutschland freiwillig zu verlassen, wenn ihr Asylbegehren abgelehnt wurde“. (1)

Für die gefangenen Flüchtlinge bedeutet die Aussicht, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden, eine ausweglose Situation. Viele befürchten, dort erneut verfolgt zu werden. Die extreme Unsicherheit ihrer Lage treibt sie häufig zu Verzweiflungstaten und Protestaktionen, von denen die Öffentlichkeit leider selten was erfährt. So gab es im Mannheimer Abschiebegefängnis mehrfach Versuche von Gefangenen, sich zu töten. Von einem Flüchtling wurde bekannt, dass er innerhalb von sieben Monaten vier Mal versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Bei seinem letzten Suizidversuch wäre er fast gestorben. Nachdem er anschließend einige Tage im Mannheimer Klinikum behandelt worden war, wurde er wieder ins Gefängnis geworfen. In Mannheim protestierten Flüchtlinge auch einige Male gegen die Haftbedingungen mit mehrtägigen Hungerstreiks.

... Rassismus in Staat und Gesellschaft ...

Abschiebeknäste wie der in Mannheim sind ein offensichtliches Kennzeichen der äußerst repressiven und ausgrenzenden Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland. Menschen, deren einziges “Vergehen” es war, sich unerlaubt auf “deutschem Boden” aufgehalten zu haben, werden eingesperrt, bis ihre Abschiebung vollzogen werden kann. Abschiebeknäste sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs, mithin brutalste Ausformung eines Systems, das – oftmals als “institutioneller Rassismus” bezeichnet – Menschen ohne EU-Pass, die nicht gerade von der deutschen Wirtschaft benötigte Computerspezialisten sind, einer Vielzahl diskriminierender und ausgrenzender Behandlungen aussetzt. Ein Stützpfeiler deutscher und europäischer Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen ist das System von Zwangsunterbringung in Heimen, Lagern, Containern und Knästen. Nicht alle PolitikerInnen machen einen Hehl aus der politischen Intention, die dahinter steht, nämlich die Menschen gesellschaftlich zu isolieren und andere (potenzielle) MigrantInnen abzuschrecken. Die genannten Maßnahmen – nur wenige von vielen – sind jedoch nur der gesetzlich verankerte Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, das eine solche “institutionelle Diskriminierung” überhaupt erst möglich macht. Latent bis offen rassistische Positionen, das Denken in “Volk” und “Nation”, das Einteilen in “Dazugehörige” und “Nicht-Dazugehörige” und der unhinterfragte Grundsatz, dass die “eigenen” Privilegien gegenüber den “Nicht-Dazugehörigen” natürlich legitimiert und zu sichern seien, sind weitgehend Konsens in der Bevölkerung. Ein Kampf gegen institutionalisierte Formen dieses Denkens, wie sie sich in Abschiebungen, Abschiebeknästen oder den anderen gesetzlich legitimierten Repressalien gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wiederfinden, muss also immer auch den Kampf gegen diese gesellschaftlichen Ideologien beinhalten. PolitikerInnen auch der so genannten „Mitte“, die sich mit rassistischer Hetze gegen MigrantInnen hervortun, sind von Menschen an ihre Positionen gewählt worden. PolizistInnen, die bevorzugt Menschen dunkler Hautfarbe kontrollieren, sind Teil einer Gesellschaft, in der viele Rassismus für überwunden oder für eine individuelle Eigenschaft einer kleinen Minderheit halten und ihn gleichzeitig jeden Tag reproduzieren. Kampf gegen Rassismus und institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingen und MigrantInnen ist also Einspruch auf vielen Ebenen, bedeutet ebenso, eigene Denkmuster zu hinterfragen wie die Auswirkungen rassistischer Denkweisen jeder Art als solche zu benennen und anzugreifen.

... und kapitalistische Verwertungslogik ...

In bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften kommt dem Staat die Aufgabe zu, die Interessen des Kapitals, die sich oftmals auch gegenüberstehen, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Sein Zweck ist, die Bedingungen zur Anhäufung und Verwertung von Kapital zu optimieren. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz des Privateigentums, das Bereitstellen von Bildung, um qualifizierte Arbeitskräfte hervorzubringen oder an den Grenzen Menschen nach ihrer Nützlichkeit auszusieben. Im kapitalistischen Verwertungsprozess sind immer wieder Menschengruppen einer verschärften Ausbeutung ausgesetzt. Die Verwertungszwänge bedingen auch die Jagd nach Extraprofiten. Dabei spielen rassistische Raster eine nicht unerhebliche Rolle. Der Arbeitsmarkt wird entsprechend rassistischer Einstellungen hierarchisiert, d.h. bei Menschen werden für die gleiche Arbeit unterschiedliche Standards bezüglich Löhnen und Arbeitsbedingungen angewandt. Entscheidend sind dabei Verwertbarkeit im Reproduktionsprozess und die Bedürfnisse des jeweiligen Standortes. Die europäischen Staaten, die sich als Wirtschaftsstandorte durchaus auch in Konkurrenz gegenüberstehen, organisieren in Form der Europäischen Union die Umsetzung ihrer gemeinsamen Interessen. Dazu gehört auch die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen. In den Bedrohungsszenarios der europäischen Regierungen werden die so genannten „Illegalen“ mit Menschen, die dem „internationalen Terrorismus“ und der „organisierten Kriminalität“ zugerechnet werden, auf eine Stufe gestellt. Damit wird die zunehmende militärische Bekämpfung von Flüchtlingen an den Grenzen ideologisch legitimiert. Zwecks Militarisierung der Grenzen wurde auch die EU-Agentur “Frontex” mit Sitz in Warschau geschaffen. In ihren Aufgabenbereich fallen Koordinierung der Sicherung der Außengrenzen, Ausbildung von Grenzschützern und von EU-Staaten gemeinsam betriebene Abschiebungen. Neben direkten Abwehrmaßnahmen an den Grenzen sind rechtliche Regelungen wie die so genannte “Drittstaatenregelung” zu betrachten. Diese dient dazu, Menschen in angeblich sichere Staaten, über die sie eingereist sind, abzuschieben, falls sie die Außengrenzen überwunden haben und Asyl beantragen. Die Folge sind Kettenabschiebungen und somit die faktische Abschaffung der Möglichkeit, Asyl zu erhalten. Zusätzlich werden Strategien der “exterritorialisierten (ausgelagerten) Migrationsbekämpfung” entwickelt: Dazu gehört beispielsweise die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge bereits in den Fluchtländern. Staatliche Aufrüstung der Außengrenzen zielt dennoch nicht auf die absolute Verhinderung von Migration, sondern vielmehr auf deren Kontrolle und Regulierung. Im Gegensatz zu Menschen, deren Migration in Flucht vor bspw. Krieg oder politisch motivierter Verfolgung gründet, ist es für den hochqualifizierten IT-Spezialisten oder einen Millionär unabhängig von seiner Herkunft wesentlich leichter, die Grenzen der BRD oder der EU zu passieren und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben. Um den Transfer von gewünschten Menschen, sprich qualifizierten Arbeitskräften oder sonst dringend gebrauchten verwertbaren Arbeitskräfte zu gewährleisten, werden Regelungen wie bspw. die Greencard oder rechtlich angeglichene Räume, die sich wiederum nach außen abgrenzen wie die EU geschaffen und auf Organisationen wie die IOM (International Organisation for Migration) zurückgegriffen. Nicht erwünschte Menschen, die es trotz aller Hindernisse schaffen, die militarisierten Grenzen zu überwinden, erhalten keinen rechtlichen Status und sind stets der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Gegen sie werden einerseits Abschiebeknäste als Mittel zur Abschreckung mit der Androhung des Freiheitsentzugs eingesetzt. Andererseits sind die Knäste das direkte Instrument, diese unerwünschten Menschen - und das sind für die Herrschenden die Mehrheit der Flüchtlinge - aus dem öffentlichen Leben zu entfernen und bis zu ihrer Abschiebung zu verwahren. Menschen, die über keinen oder einen prekären Aufenthaltsstatus verfügen, haben auch keine Möglichkeit, ihre Existenz durch ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu sichern und keinerlei Zugang zu arbeitsrechtlichem Schutz. So entsteht ein entrechtetes migrantisches Subproletariat, das gezwungen ist, seine Arbeitskraft unter miesesten Bedingungen weit unter gängigen Marktpreisen zu verkaufen. Dies ist auch zynisch einkalkuliert und beabsichtigt.

... abschaffen!

Mit der Demonstration am 15.09.2007 wollen wir den Abschiebeknast angreifen als Symbol für die Zustände und die Normalität, die unzähligen Menschen das Leben alltäglich zur Hölle macht. Es gilt, Widerstand zu organisieren gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus, gegen Ämterschikanen, rassistische Übergriffe und Abschiebungen. Aber auch gegen Verhältnisse, in denen Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit bemessen werden und gezwungen sind, sich durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft ausbeuten zu lassen. Gegen Verhältnisse, die angesichts eines gigantischen gesellschaftlichen Reichtums und hoch entwickelter Produktionsmitteln nicht nur brutal, sondern auch schlichtweg unnötig sind.

Dafür, dass jeder Mensch ohne Angst da leben kann, wo er möchte. Für das Ende von Staat, Nation und Kapitalismus...

(1) vgl. http://www.abschiebehaft.de/presse/p255.htm

(2) vgl. Berliner Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge der EU, März 2007

Mannheim, August 2007

Mehr Infos beim akantifa mannheim

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