Gescheiterte Hausdurchsuchung

Am 18.10.07 wollten Staatsschutz und Polizei eine Wohngemeinschaft des links-alternativen Wohnprojekts SUSI durchsuchen. Dies scheiterte, da die Person, gegen die sich der Durchsuchungsbefehl richtete, nicht mehr dort wohnt. Wir verurteilen diese versuchte Hausdurchsuchung.

Wir kritisieren das Verhalten der Polizei, den Durchsuchungsbefehl nicht vorzulegen, wodurch noch nicht klar ist, auf welcher Grundlage und mit welchem Vorwand die Durchsuchung stattfinden sollte.

Einer der beteiligten Polizisten, drohte einem anwesenden Photograph: "Bei dir ist die nächste Hausdurchsuchung!", sollte ein Bild von ihm veröffentlicht werden.

Wir lehnen die Kriminalisierung linker Zusammenhänge entschieden ab und werden uns auch in Zukunft dagegen wehren. Es ist davon auszugehen, dass diese Hausdurchsuchung die Betroffenen im Speziellen und die linke Szene in Freiburg im Allgemeinen einschüchtern sollte und mehr Informationen gesammelt werden sollten.

Abseits solcher lokalen Repressionen wird auch im Großen der Weg in die Überwachungsgesellschaft beschritten. Überall werden zur Zeit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die Privatsphäre aller zu durchleuchten. So tritt am 01.01.08 die Vorratsdatenspeicherung in Kraft.

Schon seit geraumer Zeit beobachten wir auch bei der Freiburger Polizei eine neue repressivere Linie. Die missglückte Wohnungs"suche" vom 18.10.07 reiht sich perfekt in diese neue Linie ein.

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen. Linke Strukturen verteidigen und stärken! Ihr wisst nicht, wo wir wohnen!

KTS-Montagsplenum vom 29.10.07

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