Repressionswelle an der Murg

Am frühen Morgen des 16.Julis fanden in Bühl, Gaggenau, Gernsbach und Achern mehrere Hausdurchsuchungen durch Beamte der Kriminalpolizei aus Rastatt und Offenburg statt.

Vereinzelt waren auch Beamte des jeweiligen Ordnungsamts (als Zeugen) und der Direktion Staatsschutz in die Aktionen der Polizei eingebunden.

Insgesamt wurden 18 Objekte von der Polizei durchsucht und hierbei zahlreiche Gegenstände wie Computer, Festplatten, Kameras, Handys und Speichermedien beschlagnahmt. Ausgestellt war der Durchsuchungsbeschluss von einer Amstgehilfin (nicht von einem Richter) des Amtsgerichts Baden-Baden um angeblich die Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen vom 4.Juli (http://de.indymedia.org/2008/07/222218.shtml) auf Anraten der Staatsanwaltschft voran zu treiben. Im Allgemeinen ist eine Hausdurchsuchung ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte eines jeden Bürgers und sollte daher keinesfalls derart leichtfertig und ohne richterlichen Beschluss angeordnet werden.

Im Laufe der Aufarbeitung der Geschehnisse des 4. Julis durch die Polizei wurden gegen mehr als ein Dutzend Personen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Pikant hierbei ist das am besagten Abend willkürliche Personenkontrollen im Bühler Stadtgebiet ausreichten um die eingeleiteten Verfahren und die Hausdurchsuchungen durchsetzen und rechtfertigen zu können.

Der Umfang den die Ermittlungen annehmen, lassen eigentlich nur den Schluss zu das es sich hierbei um eine bewusst repressive Maßnahmen seitens der Behörden gegen die sich etablierende linke Szene in Bühl und Umgebung handelt. Wenn man den unverhältnismäßigen Aufwand betrachtet der betrieben wird um eine Rangelei und die Beschädigung von alten Paletten, die als Feuermaterial dienten, aufzuklären ist zu erkennen, dass diesen Durchsuchungen andere Motive zu Grunde liegen. Einerseits versucht die Polizei durch die Durchsuchungen tiefere Einblicke in die örtlichen linken Strukturen zu erhalten und andererseits die teils sehr jungen Beschuldigen einzuschüchtern und sie von weiterer politischer Arbeit abzuhalten.

Der repressive Charakter der Durchsuchungen wird zudem klar wenn das Prozedere der Durchsuchungen an sich betrachtet wird. Statt sich an die Auflagen des Durchsuchungsbeschlusses zu halten wurden beispielsweise auch private Schriftstücke und andere Habseligkeiten durchwühlt und beschlagnahmt. Auch Zimmer die die Beamten prinzipiell nicht sichten durften wurden erst nach mehrmaliger Aufforderung verlassen. Doch selbst eine Durchsuchung durch Beamte die sich genau an die richterlichen Beschlüsse halten ist eine Zumutung für die Betroffenen. Das Durchstöbern der teils sehr privaten Besitztümer durch unbekannte Dritte und das Beschlagnamen von wichtigen Kommunikationsmitteln wie Computern oder Handys ist mehr als eine "unangenehme Sache" für die Betroffenen.

Längst überfällig - Worte zur lokalen Medienhetze

Vor allem das lokale Badische Tagblatt (BT) tat sich bei der Berichterstattung zum 4. Juli bisher durch massive Hetzte, unrecherchiertes Gefasel und Rechtsverstöße (Veröffentlichung von Bildern ohne Genehmigung des Urhebers) hervor. Durch redaktionseigene Kommentare schuf das BT eine gewollt einseitige Stimmung innerhalb der Bevölkerung die sich auf linken Randalierer einzuschießen schien. Statt auf sachliche Weise auf das Konzept der Initiative einzugehen und sich mit der sozialpädagogischen Argumentation der Gruppe auseinander zusetzen, erweckte es den Anschein, dass sich in den Redaktionen eine gewisse Zufriedenheit über die angeblichen Gewaltaktionen einzustellen schien um somit den geforderten Jugendraum als erledigt abtun zu können. Redaktionelle Sensationsgeilheit kann und darf nicht Grund einer vollkommenen Diskretitierung sein. So sei doch die Frage erlaubt ob es die Partybesetzung mit friedlichem Ausgang auch für Tage auf die Titelseiten geschafft hätte.

Das Bild der Besetzung welches insbesondere in einem Kommentar gezeichnet wird entbehrt sich nicht nur der Wahrheit sondern läst auch jegliche Logik vermissen. In diesem Kommentar werden nicht nur zwischen den Zeilen linken Personen mit Rechtsextremisten gleichgesetzt sondern auch von einem Steinhagel auf die Beamten gesprochen, der sie beim Eintreffen auf dem Gelände des alten ZG Gebäudes begrüßt hätte. Wie die ungeschützen Polizisten (keine schwer gepanzerte Bereitschaftspolizei )einen im Kommentar dargestellten Steinhagel sowie die angeblich geziehlten Würfe mit Paletten und Betonplatten unbeschadet überstehen sollen ist fraglich. Das sich der Verfasser des Kommentars derart über besagte Aktion ausläst ist vor dem Hintergrund dessen, dass er selbst schon zuvor durch teilweise sexistische und persönlich verunglimpfende Artikel aufgefallen ist nicht verwunderlich.

Festzuhalten bleibt, dass sich die Presse ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat und wohl auch die Polizei in Erklärungsnöte kommen könnte. Denn es muss jedem Bürger unverhältnismäßig vorkommen, wegen eines Gerangels 18 Wohnungen zu durchsuchen. Der Schluss, das es sich hier um rein repressive Maßnahmen und nicht um ermittlungstechnische Notwenigkeiten handelt, sollte für alle Bürger, die sich mit den Ereignissen gründlich auseinander gesetzt haben und nicht nur wiedergeben was staatliche Repressionsorgane und polizeihörige Blätter von sich geben, näher liegen.

Und denkt daran:
Keine Kooperation mit staatlichen Repressionsorganen!
Solidarisiert euch mit den Betroffenen!
Schafft rote Hilfe!
Keiner steht alleine!!

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