Offener Brief an die Stadt

KTS Freiburg
Autonomes Zentrum
Baslerstraße 103
79100 Freiburg

Freiburg, den 23.03.2009

An das Kulturamt der Stadt Freiburg
An das Liegenschaftsamt der Stadt Freiburg
An Freiburgs Stadträtinnen und Stadträte

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider sieht sich der KTS-Trägerverein in letzter Zeit enormem Druck durch polizeiliche Maßnahmen ausgesetzt. Am 13.12.2008 fand in Freiburg eine Demonstration gegen das neue Landesversammlungsgesetz und für Versammlungsfreiheit statt. Unter anderem wurde auf der Homepage der KTS über diese Versammlung informiert.

Im Januar erhielten die beiden Vorstände des Trägervereins je eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigte einer Straftat gegen das Versammlungsgesetz. Auf Nachfrage bei der Polizei wurde jedoch keine Auskunft erteilt, um welchen Sachverhalt es sich handele. Laut eines Artikels in der Badischen Zeitung vom Samstag, den 14.3.2009, erklärte der Leiter der Polizeidirektion Freiburg, Heiner Amann, auf einer Pressekonferenz, dass die beiden Vorstände des KTS-Trägervereins vorgeladen seien, weil das autonome Kulturzentrum KTS zur Demonstration am 13. Dezember 2008 aufgerufen habe.

Es wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt im Namen des KTS-Trägervereins zu der Demonstration aufgerufen. Wir finden es skandalös, dass der Staatsschutz dem Amt für öffentliche Ordnung sogar Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen die beiden Vorstände des KTS-Trägervereins im Vorfeld der Demonstration vorgeschlagen hat.

Wie Ihnen aus jahrelanger Zusammenarbeit (Jour Fixe, Mietvertragsverhandlungen, usw.) bekannt ist, finden Entscheidungen in der KTS auf Grundlage des basisdemokratischen Konsensprinzips auf dem Montagsplenum statt. Der Verein wurde als Entgegenkommen gegründet, um als Vertragspartner — aktuell der Stadt und der Bahn — zur Verfügung zu stehen. Wir sehen durch die derzeitige Verfolgung der Vorstände die gegenseitig akzeptierte Struktur gefährdet.

Die Kriminalisierung im kulturellen Bereich engagierter BürgerInnen führt zwangsläufig dazu, dass der Trägerverein in seiner Existenz bedroht ist. Es werden sich verständlicherweise nach dem Ende der Amtszeit, oder dem vorzeitigen Rücktritt der Vorstände, kaum Personen finden, die ihren Namen hergeben, um im Anschluss persönlich mit Repressionen überzogen zu werden.

Wir sehen daher eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verein und Stadt in Zukunft gefährdet. Deshalb ist Ihre Positionierung in dieser Situation für uns und Sie ein wichtiges Signal für den Fortbestand der Vereinsstruktur. Wir gehen davon aus, dass es im Sinne der Stadt ist, den Trägerverein zu erhalten.

Außerdem stellen wir mit Befremden fest, welche absurde Rechtsauffassung die Polizeidirektion Freiburg vertritt. Herr Amann erklärte der BZ, dass der Aufruf zu einer nicht angemeldeten Demonstration strafbar sei. Der Aufruf zu einer nicht angemeldeten Demonstration stellt jedoch keine Straftat dar, vgl. §§ 23 ff. VersG. Nicht einmal die Anmeldung ist laut Verfassung — zumindest für friedliche Großdemonstrationen wie am 13.12.2008 — erforderlich.

Mit Besorgnis verfolgen wir auch die Ermittlungen gegen eine Person, die als Verhandlungspartner bei der Demonstration durch ihr Engagement wesentlich zum gelungenen Ablauf der Veranstaltung beigetragen hat. Der Vorwurf einer Beteiligung (sic!) „an einem Flaschenwurf auf einen Polizeibeamten in Zivil“ (BZ vom 20.3.2009) zielt offensichtlich darauf ab, dem besagten Verhandlungspartner persönlich zu schaden und eine einseitige polizeiliche Eskalationspraxis vorzubereiten.

Auch deshalb sehen wir die Ermittlungen als politisch motivierte Angriffe auf die KTS und auf emanzipatorische, linke Strukturen insgesamt.

Eine öffentliche Stellungnahme ihrerseits ist deshalb unabdingbar für den Erhalt des Trägervereins.

KTS Freiburg
Autonomes Zentrum

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