*Freiheit verteidigen*
Als aktive Freiburger Gruppen, die gemeinsam für eine solidarische, bunte und hierarchiefreie Welt kämpfen, wollen wir dem aktuell voranschreitenden Ausbau einer autoritären Unterdrückungsmaschinerie um uns herum nicht tatenlos zusehen. Auch können wir das wachsende Ausmaß faschistischer Kräfte in der Festung Europa nicht gleichgültig hinnehmen. Darum rufen wir zu einer krachenden Nachttanzdemo am Freitag den 25. Oktober auf. Wir wollen mit der Kundgebung und Demonstration ein Zeichen gegen die aktuellen gewaltsamen Entwicklungen setzen und werden uns dafür die Straßen nehmen. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Stühlingerkirchplatz hinter dem Hauptbahnhof – Kommt alle, kommt bunt!
*Sicherheitsgesetze in den Aktenschredder!*
Während bereits 2017 das Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärft wurde, wird nun im Innenministerium eine weitere Verschärfung geplant. Diese soll der Polizei noch mehr Waffen in die Hand geben, um uns zu überwachen und repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die dem Klima der Angst etwas entgegensetzen wollen. Gegen diejenigen, die sich der willkürlichen Staats- und Polizeigewalt, faschistischen Aufmärschen oder der Umweltzerstörung in den Weg stellen oder die nicht der Vorstellung eines angepassten deutschen Bürgers entsprechen. Die Verschärfungen in Ba-Wü reihen sich in eine bundesweite Tendenz von Gesetzesverschärfungen ein. Statt einem Ausbau des Sicherheitsapparates der zielsicher in Richtung totaler Überwachung rauscht, treten wir entschieden für ein gesellschaftliches Klima der Freiheit ein. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.
*Kommunale Ordnungswahnpolitik sabotieren*
Auch die Bemühungen der Stadtverwaltung, Freiburg in einen blankgeputzten, polizeibewachten Friedhof zu verwandeln wollen wir nicht hinnehmen. Menschen, die nicht in diese Norm passen, wie Straßenpunks, Geflüchtete oder Obdachlose, werden als störendes Bild für ein schickes Shopping- und Arbeitsparadies deklariert und aus dem Innenstadtbild verdrängt. Aber auch diejenigen die anscheinend nichts zu verbergen haben, werden zur Zielscheibe der ausgeweiteten Video- oder
algorithmenbasierten Breitbandüberwachung.
Wir wollen eine solidarische Stadt mit öffentlichem Räumen, an denen wir uns aufhalten können, ohne für teures Bier zu bezahlen, ohne uns dabei von Videokameras beobachtet und vom kommunalen Ordnungsdienst schikaniert zu fühlen. Wir wollen eine Stadt, in der kein brauner Mob durch die Straßen zieht, eine Stadt in der Geflüchteten willkommen sind, eine Stadt in der keine Häuserräumungen stattfinden, eine Stadt in der wir noch feiern gehen können, eine lebenswerte, solidarische Stadt.
*Rechtsruck auf allen Ebenen bekämpfen*
Der Widerstand gegen faschistische Organisierung drängt sich seit Jahren immer mehr auf, es führt kein Weg daran vorbei, antifaschistische Strukturen aufzubauen und Nazis auf allen Ebenen zu bekämpfen. Zweifelsohne hat der europaweite Rechtsruck mit dem Aufschwung der rechtspopulistischen AfD auch hierzulande einen parlamentarischen Ausdruck bekommen. NSU, Nazizellen bei Polizei und Bundeswehr, Todeslisten oder Übergriffe auf antifaschistische Treffs sind nur die Spitze eines Eisbergs. Der Rechtsruck zeigt sich aber auch in Gesprächen, zwischen Zeilen der Tageszeitungen oder bei Pöbeleien von Passant*innen am Rande von linken Demonstrationen.
Dabei stoßen wir immer wieder auch auf rechte Stimmungsmache im Namen der “Frauenrechte”. Das Patriarchat ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir uns insbesondere in Anbetracht wieder erstarkender rechts-konservativer Strömungen umso entschiedener entgegenstellen müssen.
Auch die Abschottung der Festung Europa stößt zunehmend auf fruchtbaren Boden. Tausende Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umweltkatastrophen oder Armut, Europas Küsten zu erreichen. Und gleichzeitig werden die Zäune immer weiter hochgezogen und mit Frontex, militärischen Mitteln, modernster Überwachungstechnik oder der Kriminalisierung von Seenotrettung, Menschen auf der Suche nach Hilfe fahrlässig in den Tod getrieben.
*Love Bass – Hate Repression*
Wir wollen uns dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegen stellen und laut sein mit unseren Ideen der Solidarität. Trotz alter und neuer freiheitsbeschränkender Gesetze, Razzien, Zensur und Überwachung geben wir uns nicht geschlagen und setzen uns weiterhin für eine antiautoritäre Aneignung der Politik ein. Wir lassen uns nicht einschüchtern und organisieren uns für autonome Politik und eine lebenswerte Stadt. Kommt mit uns auf die laute und bunte Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression.
Kampagne Warm-Anzieh’n gegen Repression, Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze, KTS Freiburg
